Ein spätes und vergiftetes „Lob“ für Michael Ronellenfitsch: SCHUFA-Kontoschnüffelpläne sollen jetzt in Hessen „geprüft“ werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 4 comments

Laut der Süddeutschen Zeitung will die SCHUFA ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben, mit einem Trick durchsetzen. Die finAPI GmbH, die ursprünglich für diesen Zweck ausgewählt wurde, ist ein Tochterunternehmen der SCHUFA Holding AG mit Sitz in München. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die finAPI GmbH ist das Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Statt der dem Projekt kritisch eingestellten Behörde in Bayern soll – nach organisorischen Veränderungen in der Firmenstruktur der SCHUFA und ihrer Tochterunternehmen – nun der hessische Datenschutzbeauftragte für die datenschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens zuständig sein. Die SCHUFA Holding AG selbst hat ihren Firmensitz in Wiesbaden. Michael Ronellenfisch hat als hessischer datenschutzbeauftragter in der Vergangenheit bei Prüfungen der SCHUFA Langmut bewiesen.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert die Pläne der SCHUFA zu Recht als „Dreiste Rosinenpickerei“. In einer Pressemitteilung vom 12.01.2021 stellt er zu Recht fest:

„Der Versuch der Schufa, mit einem solchen Kniff den Datenschutz auszuhebeln, ist überaus dreist. Es war schon schlimm genug, dass die Schufa eine ziemlich umfassende Datenschnüffelei über eine Tochterfirma in Bayern geplant hat. Nun, nachdem sich die Behörde dort kritisch geäußert hat, das Projekt einfach an eine andere Datenschutzbehörde weiterreichen zu wollen, setzt dem noch eins drauf. Diese Art von Rosinenpickerei ist völlig inakzeptabel und das sollte sich der hessische Datenschutzbeauftragte nicht gefallen lassen. Der Vorgang belegt aber, wie ernst es die Schufa offensichtlich mit ihren Schnüffelabsichten meint.

Gleichzeitig bedeutet das Schufa-Projekt ‚Check Now‘ eine neue Qualität der Datenauswertung. Es geht hier nicht mehr nur um Negativmerkmale, die einen Hinweis darauf bieten können, ob Verbraucher ihre vertraglichen Pflichten nicht einhalten werden. Die Schufa will künftig Zugriff auf unsere Kontobuchungen haben – und damit Einblicke in unser Kaufverhalten, unseren Medienkonsum oder unsere Hobbies. Das führt in letzter Konsequenz zum vollkommen durchleuchteten Verbraucher und erlaubt auch Rückschlüsse auf Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen…“