NSA-BND-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht einen weitgehend ungeschwärzten Abschlussbericht
Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: “Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.” Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Zur Erläuterung teilt Netzpolitik.org mit: “Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML sowie ein PDF, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.”
Von besonderem Interesse für die Region Rhein-Main sind die Passagen, die sich beschäftigen mit den illegalen Aktionen
- in und aus dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim und
- um die Operation EIKONAL – Datenabgriffe von BND und US-Geheimdiensten an Internetknoten in Frankfurt (DE-CIX, Telekom u. a.).
Nachstehend eine Übersicht, wo Informationen zu diesen Themen in den mehr als 1.800 Seiten dieses Berichts zu finden sind:
