„Heinz Kunz ärgert sich über zugewucherte Grünflächen, schlechte Wege und regt eine Videoüberwachung an“

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Heinz Kunz ist lt. Bericht der Höchster Kreisblattes vom 19.06.2017 für die FDP Mitglied des Magistrats der Stadt Kelkheim im Maintaunuskreis. Mit ihm und seinem Hund Ali Baba war ein Redakteur der Zeitung in Kelkheim unterwegs und berichtet darüber. An und für sich keine Nachricht die es wert wäre, von Datenschützern aufgegriffen und kommentiert zu werden. Wäre da nicht ein Satz des FDP-Politikers, der in Zusammenhang mit seiner von den zuständigen Stellen der Stadt Kelkheim abgelehnten Forderung nach Videoüberwachung in einer Parkanlage postuliert: Da versteckt man sich hinter Paragrafen. Doch mir sind die Bürger wichtiger als die Paragrafen.“

Dieser Satz drückt eine grobe Missachtung der geltenden Rechtsordnung aus. Er darf nicht unwidersprochen bleiben.

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