0402, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Auch in der GroKo nicht unumstritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/). Häufig – so die Erfahrung – kommt

0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

0402, 2014

Gutachten der KBV: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Das Hamburger Abendblatt informiert in seiner Online-Ausgabe vom 04.02.2014 über ein bislang noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das zum Ergebnis kommen soll, dass die eGk in bisheriger Form rechtswidrig sei. Die Zeitung zitiert Auszüge des ihr vorliegenden Gutachtens

0402, 2014

Nach dem Doppelmord im Frankfurter Gerichtsviertel: Hessen Justizministerin Kühne-Hörmann prüft Ausweitung der Videoüberwachung an Gerichten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der aktuellen Presseberichterstattung (siehe z. B. http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Justizministerin-Kuehne-Hoermann-prueft-Ausweitung-der-Videoueberwachung-an-Gerichten;art175,4697740) ist zu entnehmen, dass im CDU-geführten hessischen Justizministerium reflexartig an Ausweitung der Videoüberwachung gedacht wird, wenn irgendwo irgendwas passiert. Der Vorfall vor wenigen Tagen, bei dem vor und in einem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet wurden, ist tragisch. Vor allem für die beiden getöteten Männer und deren Familienangehörige und Freunde. Aber mangelnde Videoüberwachung

0302, 2014

Untätigkeit gegen illegale Geheimdienstpraktiken: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene