Wiesbaden: Bürgermeister fordert Pfefferspray-Pistolen und Bodycams für die Stadtpolizei

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Wiesbadenen Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU), als Dezernent u. a. zuständig für Gesundheit, Ordnung und Recht, fordert lt. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 25.01.2023, dass die Angehörigen der Wiesbadener Stadtpolizei mit Pfefferspray-Pistolen und Bodycams ausgestattet werden.

Auslöser seiner Forderungen war ein Antrag von CDU, FDP und weiteren Stadtverordneten, der unter dem „Betreff: Angriff auf Rettungskräfte“ in die Beratungen eingebracht wurde. Der Wunsch der Antragsteller ist, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden prüft und berichtet,

1. „wie ein Konzept aussehen kann, das Rettungs- und Einsatzkräften in Wiesbaden zu mehr Akzeptanz verhelfen kann,
2. auf welche Weise hier vor allem vorbeugende Sozialarbeit, Streetworker und Psychologen eingebunden werden können, da es sich hierbei um explizite Vorschläge des DRK Wiesbadens handelt,
3. wie die Implementierung eines solchen Konzepts finanziert werden kann und mit welchem Maß finanzieller und personeller Ressourcen gerechnet werden muss,
4. in welchem zeitlichen Rahmen ein so geartetes Konzept in der Landeshauptstadt umgesetzt werden kann.“

Die Worte Pfefferspray-Pistolen und Bodycams sind im Antragstext nicht zu finden. Was reitet also den Wiesbadener Bürgermeister und Ordnungsdezernenten, solche Forderungen zu erheben? Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit, der über den Antrag am 24.01.2023 beraten hat, fanden die Forderungen von Herrn Dr. Franz keine Zustimmung.

Was allerdings (aber nur auf den ersten Blick) überrascht: Selbst Hessens Law-an-Order-Innenminister Peter Beuth (CDU) scheinen die Forderungen seines Wiesbadener Parteifreunds zu weit zu gehen. Das berichtet zumindest die Frankfurter Rundschau in ihrem Beitrag vom 25.01.2023:

Oder – der Verdacht liegt nahe – hat sich der Wiesbadener Bürgermeister hier zum Stichwortgeber für seinen Parteifreund Beuth gemacht, damit dieser bei der nächsten Novellierung des HSOG auch eine solche Regelung ins Gesetz schreiben kann?