Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar(stellt). Unter einer erneut eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden: Sie greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Sie beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Wer derart überwacht wird, überlegt sich zweimal, ob er seine Meinung in diesen Medien kundtut; auf diese Weise ist sie auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dadurch schadet sie letztlich unserem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen insgesamt.“
Die Briefe enden mit den Worten: „Wir möchten Sie daher darum bitten, als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“
Auch nach Erinnerung waren nur wenige MdB’s bereit, eine Stellungnahme abzugeben.Nachstehend die bis zum 16.03.2014 eingegangenen Antworten / Stellungnahmen von MdB’s im Wortlaut:
- MdB Christine Buchholz (Linke): antwort mdb buchholz 2014.02.24
- MdB Dr. Katja Leikert (CDU): antwort mdb leikert 2014.02.25
- MdB Gerold Reichenbach (SPD): antwort mdb reichenbach 2014.02.04
- MdB Oswin Veith (CDU): antwort mdb veith 2014.02.26
- MdB Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU): antwort mdb zimmer 2014.01.31
- MdB Brigitte Zypries (SPD): antwort mdb zypries 2014.03.11
Lediglich die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz „lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und tritt jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten.“ Die anderen antwortenden MdBs machen mit mehr oder weniger Worten ihre grundsätzlich zustimmende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung deutlich.
Es zogen vor zu schweigen: Von der CDU die MdB’s Dr. Peter Tauber (WK 175 Mainkinzig/Wetterau), Markus Koob (WK 176 – Hochtaunus), Dr. Kristina Schröder (WK 179 – Wiesbaden), Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (WK 181 – Maintaunus), Erika Steinbach (WK 183 – Frankfurt-II), Dr. Franz Josef Jung (WK 184 – Groß Gerau), Peter Wichtel (WK 185 – Offenbach) und Charles Huber (WK 186 – Darmstadt). Von den Grünen die MdB‘s Kordula Schulz-Asche (WK 181 – Maintaunus) und Omid Nouripour (WK 183 Frankfurt-II). Von den Linken die MdB’s Sabine Leidig (WK 180 – Hanau) und Wolfgang Gehrcke (WK 183 – Frankfurt-II). Von der SPD die MdB‘s Bettina Müller(WK 175 Mainkinzig/Wetterau), Dr. Sascha Raabe(WK 180 – Hanau) und Ulli Nissen (WK 183 – Frankfurt-II). Kein Zeichen von Bürgernähe oder Dialogbereitschaft!
Auf http://www.heise.de/ wurde vor wenigen Tagen eine Studie aus den USA veröffentlicht, mit der deutlich wird: „Verbindungsdaten erlauben offenbar ziemlich umfassende Rückschlüsse auf die Personen, die sie verursachen…“. Die Wissenschaftler, die die Studie erarbeitet haben, „seien selbst überrascht gewesen, welch tiefe Einblicke ihnen reine Verbindungsdaten gegeben hätten“. Ein Grund mehr, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten kompromisslos abzulehnen.
Der Hinweis auf die Studie und ihre Ergebnisse ist hier nachzulesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Was-auf-Vorrat-gespeicherte-Verbindungsdaten-verraten-2146213.html