Vergaberichtlinien: Der Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?
Nach Medienberichten zieht nach der Bundesregierung die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesländer erste notwendige Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. So wollen sich die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen z. B. künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von Länderbehörden erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Mit dieser Garantie versichern die Telekommunikationsunternehmen, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Zudem müssen sie sich verpflichten, den Auftraggebern nachträgliche Änderungen an dieser Situation unverzüglich mitzuteilen.
Die Bundesregierung hat bereits im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine solche No-Spy-Klausel erweitert. Nach den vorliegenden Informationen sind derzeit nahezu alle Bundesländer dabei, ihre Vergaberichtlinien nach diesem Vor-bild zu verändern. Lediglich das Land Hessen hält nach Bekunden von RegierungsvertreterInnen die bisherigen Regelungen für ausreichend und will auf eine Anpassung verzichten.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies jetzt zum Anlass genommen, um den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, zu bitten, dazu zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurden Bouffier und Al-Wazir aufgefordert, „eine Korrektur der bisherigen Positionen in dieser Frage“ vorzunehmen.
Der Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, ist hier iom Wort-laut nachlesbar: B-2014.09.22 an Ministerpraesident Bouffier