Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): E-Health-Gesetzentwurf ist enttäuschend
In einer Pressemitteilung des ULD vom 16.01.2015 erklärt Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Der soeben vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. ‚E-Health-Gesetzes‘ enttäuscht aus Datenschutzsicht… Er wird seinem Anspruch, ‚für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen‘ zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht… Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden.“
Das ULD hatte im November 2014 in einer Bundestagsanhörung seine Anforderungen für ein datenschutzgerechtes E-Health-Gesetz definiert.