2008, 2014

Bundesinnenminister de Maizière plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser hat am 19. August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun – bezogen auf die Benutzung des Internet – erneut erlauben soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein haben umgehend Stellung genommen und das Vorhaben

1708, 2014

Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung – ein Spendenaufruf

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juli 2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. „Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden – oft

0608, 2014

Seit einem Jahr: Demonstrationen und Kundgebungen vor dem US-Spionagezentrum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal/ 0Kommentare

Begonnen hatte es Mitte Juli 2013. Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund, rief erstmals dazu auf, vor dem mit Stacheldraht und meterhohen Zäunen abgeschirmten US-Militäranlage Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt mit einem „Spaziergang“ gegen die Überwachungsaktivitäten der NSA zu protestieren. Der Dagger-Complex, eine Einrichtung des US-Militärs auf der Gemarkung von Griesheim bei Darmstadt, ist vermutlich die größte europäische Dependance der National

3006, 2014

Freiheit statt Angst! Demonstration in Berlin am 30. August 2014

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Demonstration Freiheit statt Angst geben. Was die Veranstalter dieser Demonstration 2006 erstmals zusammengeführt hat – die Vorratsdatenspeicherung – ist zwar hoffentlich bald Geschichte, auch wenn Minister und Abgeordnete von CSU/CDU/SPD, Polizeichefs und Geheimdienstler wie störrische Kinder plärren: „Gebt mir mein Spielzeug zurück!“. Und das, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010, der Europäische Gerichtshof im

3006, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Verzicht der Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Anlass ist das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, welches das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg,“ kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann

2706, 2014

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurden am 27.06.2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bei der mündlichen Verkündung des Urteils wurde mitgeteilt, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei. Dem Urteil voraus gegangen war eine Aktion des österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen

2706, 2014

Geheimdienstaktivitäten gegen BürgerInnen der BRD: dieDatenschützer Rhein-Main unterstützen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ NSA Skandal, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste, eingereicht am 03.02.2014 begrüßt und unterstützt. „Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit

0206, 2014

Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise

1905, 2014

Landesarbeitsgericht Hamm: Schmerzensgeld nach heimlicher Videoüberwachung einer kranken Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte. Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca.

1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere