1202, 2015

Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll. Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

1002, 2015

Wer NSA sagt, muss auch BND sagen – Stopp dem Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel Wer NSA sagt, muss auch BND sagen – Stopp dem Überwachungsstaat Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 18.04. 2015 ab 13:00 Uhr in der Fachhochschule in Frankfurt, Nibelungenplatz 1, 60318 Frankfurt am Main Gebäude 4, Raum 8.Zu drei thematischen Schwerpunkten Wer kontrolliert wen? Die IT-Firmen

1501, 2015

Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1201, 2015

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagt NEIN! zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat – http://vorratsdatenspeicherung.de) hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Mitglied im AK Vorrat, weist die

1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

3011, 2014

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

0111, 2014

„Die Maut kommt…“ – und ist jetzt auch ein Thema für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 4Kommentare

Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und

1109, 2014

Worldwide Reading am 8. September 2014 – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 8. September 2014 fanden unter dem Titel „Worldwide Reading – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“ weltweit hunderte von Lesungen mit Texten von Edward Snowden statt. Auch in Frankfurt gab es mehrere Lesungen. Texte und Interviews von und mit Edward Snowden, die beispielsweise im britischen Guardian oder im SPIEGEL veröffentlicht wurden, trugen SchauspielerInnen und Laien vor. Mit dieser weltweiten

2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement

2508, 2014

Slowenien: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht als unverhältnismäßig abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April 2014 haben sich zwei nationale Verfassungsgerichtshöfe von EU-Staaten (Österreich und Slowenien) mit der Frage auseinander gesetzt: Welche Auswirkung hat die Nichtigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze? In Slowenien hat die Datenschutzbeauftragte das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die slowenischen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt