„Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums… geht es los… Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der
Am 25.01.2023 starben zwei Reisende eines Regionalzugs in Brokstedt (Schleswig-Holstein) nach einem Messerangriff eines Mitreisenden. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ aus Kreisen von CDU/CSU und AfD sowie aus Polizeigewerkschaften nehmen dieses tragische Ereignis zum Anlass, einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zu fordern. Auch Organisationen wie der Fahrgastverband ProBahn stimmen in diesen Ruf ein. „Wir fordern
Das Landgericht Berlin hatte im Sommer 2022 in einem Rechtsstreit zu entscheiden, bei dem es um die Videoüberwachung eines von Wohnungsmieter*innen und einer Kindertagesstätte gemeinsam genutzten Fläche in dem Gebäudekomplex hing. Was ging der Gerichtsentscheidung voraus? Der Kläger ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Dort wohnt er mit seiner Frau und zwei Kindern. Die Beklagte betreibt eine Kindertagesstätte im selben Haus.
Idstein im Taunus: Videoaufzeichnungen versehentlich (?) nicht gesichert „Es sind verstörende Bilder, die auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen sind. Ein Mann im roten Shirt wird von Polizisten und einer Polizistin gewaltsam zu Boden gebracht, erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, bis ein Polizist ihm sein Knie in den Nacken drückt, während das
Ein Räuber hat am 03.01.2023 eine Tankstelle im Hirzenhainer Ortsteil Merkenfritz überfallen und dabei mehrere Hundert Euro erbeutet. Anschließend flüchtete der Mann, der den Verkaufsraum betreten und eine Angestellte mit einer Schusswaffe bedroht hatte, zu Fuß. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat am 06.01.2023 vier Fotos aus Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage in der Tankstelle veröffentlicht, um auch mit deren Hilfe den Täter dingfest
Mit dieser Aussage zitiert der die Berner Zeitung vom 05.01.2023 den Polizeipräsidenten der Schweizer Bundeshauptstadt Bern. Quelle: Berner Zeitung Im Verlauf des Interviews beantwortet der Polizeipräsident von Bern zwei Fragen zu diesem Thema: Frage: „Der Kanton will Städte wie Bern und Biel künftig zwingen können, «Hotspots» mit Videokameras zu überwachen. Was halten Sie davon?“ Antwort: „Überwachungsbilder zeigen stets nur einen
2017 hatten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. 2020 wurden 72 Kameras am Platz der Deutschen Einheit und seinen Nebenstraßen und am Hauptbahnhof einschließlich der Zuwege zum Schlachthofgelände in Betrieb genommen. In der Stadtverordnetensitzung im Dezember 2022 stand ein Antrag derCDU-Fraktion und weiterer Stadtverordneter zur Abstimmung, mit der ein
Darüber informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover in einem Beitrag auf ihrer Homepage. Darin wird zum Hintergrund der gerichtlichenAuseinandersetzung u. a. Wie folgt informiert: „Unserer Ansicht nach entsprichen die Kameras nicht den rechtlichen Anforderungen des für ‚temporäre Videoüberwachung‘ zuständigen § 32 (2) Satz 1 Nr. 2 (Polizeigesetz Niedersachsen – NPOG). In anderen Worten: Die Polizei filmt und zeichnet die Menschen
… hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion am 09.11.2022 einen Antrag gestellt, der eine Vielzahl berechtigter und notwendiger Maßnahmen einfordert, um die schwierige soziale Situation dieses Personenkreises, der sich in Frankfurt im Bahnhofsviertel konzentriert, zu erleichtern. Insoweit Chapeau! für diesen Antrag, dessen Inhalte und Forderungen sich in weiten Teilen vorteilhaft vom Law-an-Order-Gebaren von CDU-Mandatsträger*innen in Stadt und Land unterscheidet. Wenn… … wenn da
In der Bundesrepublik wird auf der Grundlage des Art. 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Mit dem Versammlungsgesetz des Bundes wurden 1953 dazu einfachgesetzliche Regelungen erlassen. In Zuge der ersten Föderalismusreform 2006 ging (neben anderen Rechtsgebieten) auch die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über. Bislang haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein