0307, 2016

Mangelhafte Kennzeichnung von Verkehrsüberwachungskameras in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diesem Thema widmet sich eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. Unter Hinweis auf die – nach Kenntnis der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – 78 Verkehrsüberwachungskameras und weitere ca. 200 kameraähnliche Detektoren an Zebrastreifen und Ampelkreuzungen in Frankfurt fragt die Linke-Fraktion den Magistrat der Stadt Frankfurt u. a.: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung

1606, 2016

London 2017 = Orwell’s 1984 ?

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Datenschutz ade: Bald werden alle Briten gläsern“ meldet die Homepage ingenieur.de der VDI Verlag GmbH am 15.06.2016: „Die Überwachung der Bevölkerung nimmt in zahlreichen Ländern immer weiter zu. Den Vogel dürften aber bald wohl die Briten abschießen: Das Innenministerium in London plant eine Großrechenanlage, in der sämtliche Daten zu jeder Person im Land jede Minute greifbar sind

1506, 2016

„Überwachung überall!“ – Digitalcourage e. V. veröffentlicht Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden neuen Verfassungsbeschwerde gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat Digitalcourage e. V. eine Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht. In den Rubriken Online-Durchsuchung, Telekommunikationsdaten, Finanzdaten, Wohnraumüberwachung, Videoüberwachung, Reisedaten, Krankendaten, Überwachung durch Unternehmen, Geheimdienste, Meldedaten und staatliche Datensammlungen werden dutzende neuer Überwachungsgesetze und Gesetzesänderungen, daraus abgeleitete Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten, aber auch mehr oder weniger legalisierte

1406, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen. Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten, drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten, eine am Gleis der Hafenbahn zwischen

1006, 2016

Videoüberwachung: In Darmstadt und Frankfurt alles im Grünen Bereich?

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 durch den damaligen Bundesinnenminister Schäuble erklärt Silke Stokar, von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Innenpolitik: „Die Gewaltkriminalität ist seit Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau und steigt weiter an… Videokameras sind jedoch offensichtlich kein geeignetes Mittel, die Gewalttäter abzuschrecken. Das jüngste Gutachten

1006, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der EZB: Auch Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat Bornheim / Ostend, auf dessen Territorium sich auch der Neubau der Europ. Zentralbank (EZB) befindet, befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Überwachungskameras im Bereich der EZB“. EZB-Kameras am Mainufer, am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Auslöser des Antrags waren Recherchen und eine Aktion zivilen Ungehorsams von Mitgliedern

1006, 2016

Über den zweifelhaften Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff nicht verhindert? Das fragt ein

1006, 2016

Arbeitsgericht Frankfurt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu Beweisverwertungsverbot

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl

0906, 2016

Hannover: Polizei muss 56 von 78 Videoüberwachungskameras abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 09.06.2016: „Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung – mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung – sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von

3105, 2016

Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber: Anzeigepflicht gegenüber den Landesdatenschutzbeauftragten durchsetzen – Videokataster auf Landesebene errichten

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Saarlands und des Landes Thüringen vertreten die Position, dass für Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum überwachen, eine Anzeigepflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden besteht. Sie stützen sich bei ihrer Position einerseits auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) zur Videoüberwachung, andererseits auf die Regelungen des § 4d Bundesdatenschutzgesetz. Dadurch angeregt hat sich