2606, 2017

Einschränkung von Freiheitsrechten – Ausbau der Überwachung: Die schwarz-rote Giftliste ist lang

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Die schwarz-rote Giftliste ist lang“ hat die FDP am 26.06.2017 vor der Bundespressekonferenz eine Bilanz der Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. Ohne dass sich der Verfasser die Positionen der FDP zu eigen machen möchte: Die dabei vorgelegte Liste der „Sicherheitsgesetzgebung in der 18. WP des Deutschen Bundestages und einzelne Vorhaben aus den Ländern“

2406, 2017

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt: Nicht beantwortete Fragen und Halbwahrheiten aus dem Munde eines Ministers

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an

2206, 2017

Berlin: Die Bundespolizei sucht Freiwillige für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Bundespolizei Getestet werden soll lt. Information der Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz in einem ersten Schritt der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mit der Personen, die durch die Kameras erfasst werden, mit einer hinterlegten Personendatei abgeglichen werden. Im zweiten Schritt sollen auch Softwareprogramme getestet werden, die Gefahrenszenarien sowie Objekte erkennen können und melden. Die Testpersonen müssen bereit sein, unter

2206, 2017

Polizei belehrt Lokalpolitiker der SPD: Videoüberwachung – geht nicht!

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (Bielefeld, Krefeld, Mülheim/Ruhr, München, Münster, und Nürnberg). Jetzt ereilte dieses Schicksal Lokalpolitiker der SPD in Baden Württemberg. In Friesenheim im badischen Ortenaukreis, in dem die SPD bei der letzten Kommunalwahl bei Verlusten von 3,85 % noch 8,13 % der abgegebenen Stimmen

2106, 2017

Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch

2006, 2017

„Heinz Kunz ärgert sich über zugewucherte Grünflächen, schlechte Wege und regt eine Videoüberwachung an“

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Heinz Kunz ist lt. Bericht der Höchster Kreisblattes vom 19.06.2017 für die FDP Mitglied des Magistrats der Stadt Kelkheim im Maintaunuskreis. Mit ihm und seinem Hund Ali Baba war ein Redakteur der Zeitung in Kelkheim unterwegs und berichtet darüber. An und für sich keine Nachricht die es wert wäre, von Datenschützern aufgegriffen und kommentiert zu werden. Wäre da nicht ein

2006, 2017

Mölln: Schülerproteste gegen Videoüberwachung in einer Schule

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der NDR berichtet am 09.06.2017 über eine Auseinandersetzung am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Mölln (Schleswig-Holstein). Im Gang zwischen den Musikräumen und dem Foyer der Schule hing plötzlich eine Überwachungskamera. Sie zeigte in Richtung der Spinde. Bemerkenswert war die Reaktion der betroffenen Schülerinnen und Schüler! Der NDR informiert: „Die Schüler vermuteten, dass der Hausmeister die Kamera über Pfingsten dort angebracht hatte. Sie fühlten

1806, 2017

Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel

1806, 2017

Videoüberwachung gegen Müllsünder?

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Nach Presseberichten einer Lokalzeitung möchte der Bürgermeister der bayrischen Gemeinde Blankenbach im Spessart (Landkreis Aschaffenburg) einen Müllplatz der Gemeinde mit Kameras überwachen lassen. Das Main Echo meldet am 13.06.2017: „Nahezu jede Woche stehen am Containerplatz im Blankenbacher Gewerbegebiet Au Tüten mit illegal entsorgtem Hausmüll. ‚Das ist ein Riesen-Schweinestall‘, schimpfte Bürgermeister Matthias Müller (CSU). Karl Denk (SPD) sprach von einer ‚großen

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill