1803, 2025

Erfahrungen aus dem Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei hat in den letzten Jahren in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative Kameras stoppen. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Netzpolitik.org sprach kürzlich mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.Dieser erklärte u.a.: „Es sind wirklich dicke Bretter,

1803, 2025

Bahnhofsviertel Frankfurt: Experimentierfeld für „law and order“ und den Ausbau der Videoüberwachung?

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitte März 2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einen „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“ vorgelegt, „um der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel entgegenzuwirken und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern“. Was sich so menschenfreundlich liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches „law an order“. Die drei ersten Punkte des Plans lauten: „Intensivierung der Kontrollen und des

1803, 2025

Fragen zur Videoüberwachung an der Westendsynagoge in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.02.2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) darüber informiert, dass das Umfeld der Westend-Synagoge mit Videokameras überwacht wird und erklärt: „Es freut mich, dass es uns nur wenige Wochen nach dem Gesetzesbeschluss im Dezember gelungen ist, die erste Videoschutzanlage auf der Grundlage des neuen Rechts zu starten. Es wird zunächst mit polizeilichen Kameras gearbeitet, bevor diese im Laufe

0403, 2025

Nachbarn haben wegen möglicher Videoüberwachung einen Unterlassungsanspruch – schon eine befürchtete Aufzeichnung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Amtsgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2024 (Aktenzeichen: 30 C 190/22) festgestellt. Der unmissverständliche Leitsatz des Urteils lautet: „Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entspricht, so dass eine betroffene Person nicht nachweisen muss, dass der Verantwortliche nicht rechtmäßig gehandelt hat. Aus diesem Grunde trifft den Kläger auch

0303, 2025

Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich

0203, 2025

Aktuelle Studie zum Nutzen von Videoüberwachung in USA veröffentlicht

CCTV-NeinDanke/ März 2, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In seinem monatlich erscheinenden Polizei-Newsletter hat der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes im März 2025 auf eine Studie aus den USA verwiesen, wonach ortsbezogene Überwachung zwar wirkt, zugleich aber auch eine signifikanten Verdrängungseffekt von Kriminaliät hervorruft. In der Zusammenfassung der Forschungsergebnisse (veröffentlicht am 10.02.2025) wird eingangs erklärt: „Ein seit langem bestehender Kritikpunkt an ortsbezogenen Maßnahmen zur Verbrechensverhütung ist, dass ein

1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024

0302, 2025

Polizei in USA: Im Vertrauen auf Gesichtserkennungstechnologie – mindestens acht US-Bürger*innen wurden zu Unrecht verhaftet

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Verhaftet durch KI: Polizei ignoriert Standards nach Gesichtserkennungstreffern“ ist ein Beitrag der Washington Post vom 13.01.2025 überschrieben. Und der erste Satz des insgesamt sehr umfangreichen Beitrags lautet: „Im Vertrauen auf unbewiesene Gesichtserkennungstechnologie überspringen Ermittler manchmal Schritte; mindestens acht Amerikaner wurden zu Unrecht verhaftet.“ Es folgt die Schilderung einer polizeilichen Ermittlung nach einer Straftat: „Nachdem zwei Männer einen Wachmann auf einem

0302, 2025

Verdeckte Videoüberwachung im Rathaus? Erneute Provinzposse – diesmal in Bad Wörishofen

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kürzlich berichteten wir über eine Provinzposse in Bad Pyrmont (Niedersachsen): CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren. Jetzt wurden Einzelheiten zu vergleichbaren – aber weitaus problematischeren – Entwicklungen in Bad Wörishofen (Bayern) bekannt. Die Münchener Zeitung Merkur berichtet am 30.01.2025: „Einige offene Fragen, bezüglich einer zwischenzeitlich wieder entfernten Videoüberwachung, gab es in der letzten Sitzung des Bad Wörishofer Stadtrats

0302, 2025

Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in