Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ zum Anlass, am 18.03.2013 in der Sitzung des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt erneut für ihr Anliegen zu werben und das Gespräch mit Politikern in Frankfurt zu suchen.
Im 44-seitigen Bericht werden u. a. Anfragen von Bürger/innen der Stadt Frankfurt und Beschäftigten der Stadtverwaltung zu datenschutzrechtlichen Problemen dokumentiert. Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_73_2013_AN7_Datenschutzbericht.pdf.
Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.
Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA – auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest: „Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen
Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat in einer aktuellen Beitrag zu dieser Thematik Stellung genommen.
Mit einer Broschüre will die EU-Kommission Verbrauchern ihre Internet-Rechte verdeutlichen: Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt.
Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Wirkung entfalten. Wie zum Beispiel bei den kleinen Textänderungen, die sich in die Datenschutzverordnung der EU einschleichen sollen, wenn es nach dem Willen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europaparlament ginge. Die Änderungen würden den Vorschlag deutlich verwässern: Firmen könnten sich Einwilligungen erschleichen, Dritte könnten legal unsere Daten verarbeiten,
http://www.boell.de/demokratie/netz-tipps-privatsphaere-netz-digitaler-schatten-16324.html