EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00 Uhr. Ende :13.00 Uhr. Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug. Weitere Informationen unter Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!

Fluggast-Datenspeicherung – die europaweite Überwachung aller Flugreisenden

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung

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Ratgeber zum Datenschutz: „Meine Privatsphäre als Mieter“

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine informative Broschüre veröffentlicht. In den Abschnitten I. DIE WOHNUNGSBESICHTIGUNG / DAS MIETBEWERBUNGSVERFAHREN II. WÄHREND DER MIETZEIT III. DATENÜBERMITTLUNGEN AN DRITTE IV. RECHTE WAHRNEHMEN werden unterschiedlichste Rechtsfragen beantwortet, z. B.: Was darf der Vermieter fragen? Welche Auskünfte muss der Vermieter auf Verlangen erteilen? Darf der Vemieter Daten des Mieters

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„Gesundheits“-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“  beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

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Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll. Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer  veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

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Geänderte Nutzungsbedingungen: Peter Schaar ist nicht mehr bei Facebook

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) begründet er seinen Abschied von Facebook. Er schreibt u. a.: „… die geänderten FB-Nutzungsbedingungen… FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus

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Drohung mit Schufa-Eintrag bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Aktenzeichen 27 O 133/14) entschieden, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa dann rechtswidrig ist, wenn zuvor die Forderung selbst vom angeblichen Schuldner bestritten wurde. Die Verbraucherzentrale hatte eine entsprechende Klage angestrengt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel „Letzte Mahnung“. In

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

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Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes – ein Appell an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Briefen an die 21 Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Main appelliert, die mit diesem Gesetzgebungsverfahren geplante Form der Vorratsdatenspeicherung von Bewegungsprofilen von Millionen Menschen abzulehnen und diesem Teil des zur PKW-Maut vorgelegten Gesetzentwurfs nicht zuzustimmen. Unter Verweis auf die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und

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Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

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