0204, 2019

Urheberrecht statt Informationsfreiheit und Transparenz – FragDenStaat.de fordert auf: „#Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!“

Transparenz/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat.de bittet um Unterstützung bei einer juristischen und politischen Auseinandersetzung um Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns. Fragen auch Sie das Gutachten an! Zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei FragDenStaat.de u. a. zu lesen: „Warum habt ihr das Dokument gelöscht?“ Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis

1203, 2019

Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie

2602, 2019

Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die