2907, 2013

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der Bestandsdatenspeicherung eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat am 30.06.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013 erlassenen Bestimmungen zur Bestandsdatenspeicherung eingelegt. Die Beschwerde richtet sich im Kern gegen die Neuregelung des § 113 TKG (http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html) und die Auskunftsermächtigungen für das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und weitere Bundesbehörden, sämtliche Daten über Telefon- Email-

2307, 2013

PRISM, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2 comments

Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit zwei Jahren Hans-Peter Friedrich und ist Mitglied der CSU. Als Bundesinnenminister sollte ihm der Schutz der Verfassung und der Grundrechte der Bürger/innen nicht nur am Herzen liegen. Diese Aufgabe muss – demokratisches und rechtsstaatlicher Verständnis vorausgesetzt – Kern seiner Amtsführung sein. Aber Nein! Nach Bekannt werden der Umtriebe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste (Stichworte

2812, 2012

Vorrratsdatenspeicherung, Funkzellenabfragen und andere Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung – Interview mit Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2012/ Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Ein Interview mit interessanten Aussagen; hier zum nachlesen: https://netzpolitik.org/2012/storerhaftung-hier-hat-unser-parlament-die-chance-unser-land-nahezu-ohne-aufwand-und-kosten-ein-stuck-fairer-und-menschlicher-zu-gestalten/

2911, 2012

Petition „Sichert die Freiheit des Internet!“

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2012/ alle Beiträge/ 1 comments

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: „ITU: Finger Weg Vom Netz„.