1901, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) fordert die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und

Weiterlesen

1605, 2019

Waffenverbotszone in Wiesbaden: CDU-Bürgermeister brüstet sich mit bundesweiter Vorreiter-Rolle – aber Fragen werden nicht beantwortet

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 13.05.2019 veröffentlicht die Stadt Wiesbaden die Mitteilung: „Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz begrüßt die Überlegungen der Länder Bremen und Niedersachsen, das Mitführen von Messern an gut besuchten Orten zu verbieten: ‚Wir haben bereits vor über einem Jahr die Gefährlichkeit von Messern erkannt. Als Konsequenz hat Wiesbaden seit Jahresbeginn eine Waffenverbotszone und ist damit in Hessen Vorreiter in Sachen

Weiterlesen