0306, 2014

NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt,

1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere

1204, 2014

Perfide: NSU-Mordserie genutzt als Argument zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA) und dort beschäftigt in der Abteilung Staatsschutz, wird von SPIEGEL ONLINE interviewt zum Thema EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Er versteigt sich in eine völlig abstruse und den Verlauf der Mordserie auf den Kopf stellenden Argumentation: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer

2003, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bewertung der Position des EuGH-Generalanwaltes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht. Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie

1603, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes

2012, 2013

Schriftsteller-Appell „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ – Fraktionen im Hessischen Landtag zur Unterstützung aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt den Anfang Dezember veröffentlichten Appell von mehr als 500 Schriftsteller/innen aus aller Welt, im dem festgestellt wird: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr„. Die Mitglieder der Gruppe haben mit großem Interesse den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.12.2013 (Bundestags-Drucksache

0912, 2013

15. Dezember 1983 – 15. Dezember 2013: 30 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 war und ist ein Meilenstein der Demokratie und des Datenschutzes. Abgeleitet aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt aus Anlass des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts ein

0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der

1308, 2013

Unbeobachtet im Internet surfen – geht das?

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.

0404, 2013

Bundesnachrichtendienst (BND): „Legale“ Überwachung von 2,875 Mio. Telekommunikationsvorgängen in 2011

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/) hat am 14.03.2013 seinen Jahresbericht zum G 10 – Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) für 2011 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/12773 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf). Daraus geht hervor, dass der BND 2011 2,875 Millionen Telekommunikations-Vorgänge überwacht hat.