0702, 2017

Oberlandesgericht Oldenburg: Ergebnisse, die bei der Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anfallen, können nicht im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwertet werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Falle eines ehemaligen Polizeibeamten zu entscheiden, bei dem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück u.a. wegen Verdachts der Bestechlichkeit durchgeführt wurde. Dieser Verdacht bestätigte sich nicht. Es wurde aber festgestellt, dass der Beamte in mehreren Fällen personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, entgegen § 5 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) zu einem anderen als dem jeweils

2001, 2017

Amnesty International warnt: Die EU auf den Weg in den Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen“, hieß es unisono nach

1401, 2017

Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/ Welch Überraschung… How2Change: https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/ Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie auch hier.

0501, 2017

Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meinte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Dies damals im Zusammenhang

2312, 2016

ePrivacy-Verordnungs-Entwurf der EU stärkt Rechte von Nutzerinnen elektronischer Dienste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. hat auf ihrer Homepage eine umfangreiche und lesenswerte Analyse des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommision veröffentlicht. Das Fazit, schon am Beginn des Beitrags formuliert, lautet: „Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste…“ Weiter wird in der Stellungnahme

2312, 2016

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) hat in einer Stellungnahme vom 22.12.2016 erklärt, dass er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Der AKV sieht sich in seinem langjährigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation bestätigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar. „Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs“, kommentiert Ingo Jürgensmann vom

2112, 2016

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sagt zum zweiten Mal NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen„ veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2016 eine Pressemitteilung. Darin teilt er mit, dass er auf Grund von zwei Klagen, die ein schwedisches Unternehmen der Telekommunikation und drei britische Staatsbürger angestrengt hattten, zum Ergebnis kam: „Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von

2012, 2016

Auch in der Schweiz: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesgericht erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft der Schweiz hat am 15.12.2016 vor dem Schweizer Bundesgericht (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten erhoben. In einer Stellungnahme wird dazu erklärt: „Mit der Vorratsdatenspeicherung wird von allen Menschen während mindestens sechs Monaten gespeichert, wann und wo sie wie und mit wem kommuniziert haben. Für jede Person in der Schweiz wird ohne Anlass

2211, 2016

Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine ungehinderte Ein- und

2111, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz (strategische Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. In einer Pressemitteilung vom 15.11.2016 teilen die beiden Organisationen mit: „Inhaltlich geht es in der Verfassungsbeschwerde um die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G 10) niedergelegten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), unter bestimmten