0808, 2023

Landgericht Bamberg: Entscheidung zu den Rechtsgrundlagen für längerfristige Videoüberwachungsmaßnahmen durch Polizei und Staatsanwaltschaft

CCTV-NeinDanke/ August 8, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Bei der Frage, ob als Rechtsgrundlage für länger andauernde Kameraaufnahmen § 100h StPO oder § 163f StPO Anwendung findet, ist nach Entscheidung des Landgerichts Bamberg danach zu unterscheiden, ob gegen bestimmte Personen eine verdeckte, zielgerichtete Ermittlungsmaßnahme vorgenommen werden soll oder ob der Fokus der Observation auf einer bestimmten Örtlichkeit liegt und es noch keinerlei Anhaltspunkte für die Identität des bzw.

2101, 2023

Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Die Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten: Das ist nicht ausgeschlossen!

Gesunde_daten/ Januar 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse hat im November 2021 eine Anfrage zu diesem Thema an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gerichtet. Im Januar 2023 ging das fünfseitige Antwortschreiben des BfDI beim Anfrage ein. Dieser hat den Schriftwechsel dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise

0412, 2021

Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ Dezember 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Zu diesem Thema hat ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten gerichtet. Der Versicherte hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise anderen interessierten Versicherten zur Verfügung zu stellen. Der Versicherte fragt: „Besteht rechtlich die Möglichkeit, dass

0110, 2020

Corona-Gästelisten, die mangelnde Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Zugriff der Polizei auf die Listen, die Verhältnismäßigkeit und der Datenschutz

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

Auf Tagesschau.de wurde am 28.09.2020 ein Beitrag veröffentlicht unter der Überschrift „Probleme in Gesundheitsämtern – Werden Kontaktpersonen nicht kontaktiert?“ Mit erschreckenden Einzelheiten, z. B.: „Mitte April hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass pro 20.000 Einwohner ein Team aus fünf Personen in den Gesundheitsämtern sich um die Ermittlung von Kontaktpersonen kümmern soll. Bayern zum Beispiel hat 13 Millionen Einwohner,

1411, 2019

„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ Stellung genommen. Entgegen aller Argumente und Warnungen von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen soll damit u. a. die sogenannte „Erweiterte DNA-Analyse“ eingeführt werden. Damit soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe

2805, 2019

Gen-ethisches Netzwerk: Protest gegen die bundesweite Einführung von Erweiterten DNA-Analysen

Gesunde_daten/ Mai 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 beschlossen, die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen. Quelle: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) protestiert gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: Die

2102, 2019

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO): Aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO – Bundestags-Drucksache 19/4671) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die StPO angepasst werden, um künftig den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. I In

0312, 2017

De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Smart-TVs und weiteren elektronischen Haushaltsgeräten zu öffnen. Das geht nach einer Veröffentlichung des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom 30.11.2017 aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Herbstsitzung der Innenministerkonferenz vom 07.-08.12.2017 in Leipzig hervor. Der Antrag ist nach Angabe des RedaktionsNetzwerks