0101, 2023

Vorschlag für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg veröffentlicht

Transparenz/ Januar 1, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg, beschossen im Mai 2021, wurde vereinbart: „Wir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten vorsieht.“ (Koalitionsvertrag S. 95/96) Viel bewegt hat sich in dieser Sache seitdem nichts. Dr. Stefan Brink, der

0510, 2020

Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg untersagt der Stadt Tübingen Führung einer Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste sogenannter „auffälliger“ Asylbewerber. Mit seiner förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern,

2509, 2019

Videoüberwachung von Beschäftigten – Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2019 (Aktenzeichen: 8 AZR 421/17) entschieden, dass Datenerhebungen, die weniger schwerwiegend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, auch ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts zulässig sein können. Dies gelte insbesondere für offene Überwachungsmaßnahmen (auch mittels Videoüberwachungsanlagen), die keinen Arbeitnehmer pauschal unter Verdacht stellen und der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen sollen. Das BAG erklärte

1806, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten: Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 € verhängt. Dies ist das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

0104, 2019

Kein Aprilscherz: Datenschutz mit Ohrwurmqualität…

Datenschutzrheinmain/ April 1, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0 comments

… hat die Sängerin Daniela Flickentanz zusammen mit Dr. Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und einigen seiner Mitarbeiter*innen produziert und veröffentlicht. Hören sie hier einfach mal rein! Auch Michael Ronellenfitsch, seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, macht Musik. Als Gitarrist spielt Ronellenfitsch mit seiner Band „Rockola“ Songs der 50er und 60er Jahre, meldete die

2311, 2018

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

2312, 2017

„…das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz… Experten werten es als das schlechteste im Vergleich der Länder. Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen…“, so der Landesdatenschutzbeauftragte – Abwarten: Hessen kann das Niveau noch unterbieten!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 22.12.2017 unter der Überschrift „Datenschützer verlangt mehr Transparenz“ die Ergebnisse eines Gespräch mit Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im grün-schwarz regierten Ländle. Beeindruckend, wie Herr Brink die Mängel des baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes benennt: „Transparenz betrachtet Stefan Brink als demokratiefördernd. Doch das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz sei verbesserungsbedürftig… Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen. Zum Beispiel