2107, 2018

Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2018/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 4 comments

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Damit

2506, 2018

Jobcenter Frankfurt: Sensationell schnelle Antwort auf einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 5 comments

Am Samstag 23. Juni 2018 um 16:12 Uhr hat ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Anfrage an das Jobcenter Frankfurt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte angefordert. Und schon am Montag 25. Juni 2018 um 12:24 Uhr ging die Antwort des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) des Jobcenters Frankfurt ein. Zu den Themen „I. Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes

2506, 2018

Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen, um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung zur Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes im Jobcenter Frankfurt „Auf

2206, 2018

Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Uncategorized/ 1 comments

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Ffm- Höchst: (Kontrollbericht S. 101)

1906, 2018

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters abhängig machen

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Dies hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen: 66 S 275/17) entschieden. Der Sachverhalt: Die Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung bat ihren Vermieter um die Erteilung einer Untermieterlaubnis. Sie wollte eines der Zimmer untervermieten, da sie finanziell nicht in der Lage war, die Wohnung allein zu halten, bezog geringe Einkünfte aus Erwerbsarbeit und ergänzende Leistungen des Jobcenters. Den Vermieter informierte sie

0705, 2018

Statt elektronischer Gesundheitskarte: Bundesgesundheitsminister J. Spahn fordert eine zentrale Personenkennziffer

Datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, e-Government, Gesundheitsdatenschutz, Personenkennziffern, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.05.2018 In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u. a. erklärt: “Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen.“ Statt dessen will Spahn den Zugriff auf die Gesundheitsdaten mit den

0803, 2018

Datenschutz im Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Einsatz der eAkte

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Das Sozialgericht Konstanz hat am 27.02.2018 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt. In einer Pressemitteilung erklärt das Gericht: „Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt… Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – ‚Hartz IV‘). Er wandte sich mit einem

0702, 2018

Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1 comments

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG

2601, 2018

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0 comments

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift „Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?“ an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum

1812, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3 comments

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.