0603, 2021

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 04.03.2021 (Aktenzeichen: 21 B 1162/20) die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 07.02.2020 ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf

2109, 2019

Mietrecht und Datenschutz: Verbrauchsdaten von Strom, Heizung, Wasser – wie viel wird abgelesen und wer liest mit? – Informationsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte). Sowohl die Gesetzgebung als auch die Technik der Ablesung von Verbrauchsdaten im Mietverhältnis sind

2605, 2019

Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu

2011, 2018

Smart Meter zur Messung des Stromverbrauchs: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 3 comments

Smart Meter sind digitale (sogenannte „intelligente“) Systeme zur Messung von Wasser- oder Energieverbrauch. Im Unterschied zu bislang in der Regel verwendeten analogen Zählern, die in der Regel ein mal pro Jahr abgelesen werden, erfassen „intelligente“ Messsysteme den Verbrauch und die verwendete Leistung in Echtzeit. Sie können diese Informationen außerdem an Messstellenbetreiber und Energieversorger übertragen, so dass diese den Energieverbrauch zu

1012, 2015

Mainova-Werbung: „Machen Sie Ihr Zuhause zum Smart Home – mit Mainova daheim“ – aber datenschutzrechtliche Auskünfte werden verweigert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2015/ Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Quelle: Kundenzeitschrift der Mainova Ende Oktober / Anfang November 2015 wurden tausende von Mainova-Kunden per Mail und / oder Kundenzeitschrift über ein neues Angebot des regionalen Energieversorgers (Eigentümer: Stadt Frankfurt) informiert: Geräte, um das eigene Haus / die eigene Wohnung zum „Smart Home“ zu machen. Unterstützt wird die Werbe- und Verkaufs-Aktion auch mit einem Werbeclip. Eine Frankfurter Bürger, Kunde bei

0910, 2015

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht am Gesetzentwurf zur Digitalisie-rung der Energiewende („Smart Meter“)

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den „Smart Meter“ – Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat dazu mit Datum 09.102015 eine detaillierte

2209, 2015

Smart Meter-Einbau: Bundeswirtschaftsministerium plant Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Darauf hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Verbraucherzentrale lehnt dieses