Schweiz: Bundesgericht sieht Beschwerde gegen Massenüberwachung als berechtigt an

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der <Kabelaufklärung> (dem Schweizer Begriff für Telekommunikationsüberwachung – TKÜ) ohne Anlass und Verdacht überwacht. Das Schweizerische Bundesgericht (in seiner Rechtsstellung dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar) hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft der Schweiz gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen. Nun muss das Bundes­verwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung

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Videoüberwachung in Zeiten von Corona (I)

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus der Schweiz: In der „Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus“ des Kantons Aargau wird im Abschnitt „2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ verfügt: „Die Polizei kann zur Durchsetzung und Kontrolle der Verbote gemäss… COVID-19-Verordnung 2 bestehende, von der Beauftragten für Öffentlichkeit

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Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz – im ersten Schritt erfolgreich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Nationalrat und Ständerat, die zwei Kammern des Parlaments der Schweiz, haben im September 2019 beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Banken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen. Der elektronische Pass soll auch für die Kommunikation der Bürger*innen mit kommunalen und staatlichen Instanzen beispielsweise bei der Steuererklärung oder

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Ein Blick über die Grenze: Elektronische Patientenakten in der Schweiz

Gesunde_daten/ Oktober 20, 2019/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Im Darknet erzielen gestohlene Patientendaten Höchstpreise“ beschäftigt sich ein Beitrag vom 19.10.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit der Entwicklung des „elektronischen Patientendossiers“ – dem Schweizer Pendant der elektronischen Patientenakte. „Schweizer Spitäler führen im April 2020 das elektronische Patientendossier ein: eine digitale Ablage für medizinische Informationen. Patienten haben die Wahl, ob sie ärztliche Berichte, Diagnosen und

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Stadtpolizei in Winterthur (Schweiz) lehnt Einsatz von Bodycams ab: Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei könnte dadurch gestört werden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtpolizei in Zürich hat Bodycams letztes Jahr in einem Pilotprojekt getestet. Die Bodycams sollen bei der Stadtpolizei Zürich nun standardmässig zum Einsatz kommen. Die Stadtpolizei in Winterthur im Kanton Zürich blickt zwar mit Interesse auf die Entwicklung in Zürich. Für das eigene Polizeikorps kommen die Kameras aktuell aber nicht in Frage, wie Michael Wirz von der Stadtpolizei Winterthur erklärt:

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Wie kommen Gesundheitsdaten und Krankenakten in die Hände eines Inkassounternehmens?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 27.12.2017. Die Zeitung informiert: “Durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos sind Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt… Die Dokumente enthalten Namen der Gläubiger und Schuldner, ihre Meldeadressen und die Höhe der ausstehenden Forderungen. Betroffen sind Zehntausende Menschen, die größtenteils in der Schweiz leben. Die

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Auch in der Schweiz: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesgericht erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft der Schweiz hat am 15.12.2016 vor dem Schweizer Bundesgericht (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten erhoben. In einer Stellungnahme wird dazu erklärt: “Mit der Vorratsdatenspeicherung wird von allen Menschen während mindestens sechs Monaten gespeichert, wann und wo sie wie und mit wem kommuniziert haben. Für jede Person in der Schweiz wird ohne Anlass

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Gruselig! – Der Schutz von Patientendaten in der Schweiz

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich Der Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich berichtet am 06.03.2016 über Mängel im Umgang mit Patientendaten in Schweizer Arztpraxen. Einige Auszüge: Ein Kardiologe „hat sämtliche Krankengeschichten elektronisch gespeichert – auf einem Computer, zu dem alle Praxismitarbeiter Zugang haben. Das sind drei weitere Ärzte sowie drei medizinische Praxisassistentinnen. Die Daten sind nicht verschlüsselt gespeichert,

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