AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit

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CSU-Fraktion in Rosenheim am Inn beweist: Videoüberwachung ist nutzlos!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einen Bericht über die Ergebnisse der Videoüberwachung an einer Wertstoffsammelstelle in Rosenheim beantragt die CSU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Die Fraktion fordert die Beantwortung folgender Fragen:  Wie viele Verstöße gegen das unerlaubte Abladen von Müll wurden seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung festgestellt?   Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher verhängt?  Wie hoch waren die Bußgelder, die gegen „Abfallsünder“ erhoben wurden?   Die

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