2609, 2013

Berlin: Videoüberwachung von Demonstrationen und Kundgebungen – Grüne, Linke und Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht gegen polizeiliche Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen eingereicht. Damit haben Grüne, Linke und Piraten auch die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Videoüberwachung aufgegriffen. Seit 18.09.2013 liegt dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklage vor. Es hängt jetzt von den Richtern ab, wann die Klage verhandelt wird. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von

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1809, 2013

Videoüberwachung durch Anlagen der Polizei in Frankfurt/Main – neue und weitere Fragen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Thiel gewandt und Fragen zu den in Frankfurt von der Polizei errichteten und / oder genutzten Videoüberwachungsanlagen gestellt. Die Anlasse dafür: Ein Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, der andere Tatsachenfeststellungen enthält als das Schreiben des Polizeipräsidenten an den Fragesteller und

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1509, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Niederlassungen der Commerzbank

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben festgestellt, dass eine größere Zahl von Liegenschaften, in denen die Commerzbank in Frankfurt Niederlassungen bzw. Filialen betreibt, über teils umfangreiche Videoüberwachungsanlagen verfügen, die geeignet sind, den öffentlichen Raum in der Umgebung der jeweiligen Gebäude zu überwachen.

1309, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Videoaufnahmen von Blockupy-Kessel jetzt bei der Staatsanwaltschaft

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einige Betroffene, die 1.       am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main im Polizeikessel bis zu 9 Stunden – unter Videoüberwachung von wenigstens 5 Polizeikameras gleichzeitig – gefangen gehalten wurden und 2.       Auskünfte nach hessischem Polizei- und Datenschutzrecht über die über sie bei diesem Anlass gespeicherten personenbezogenen Videodaten erhalten wollen, haben die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main über neue

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0909, 2013

„Trau, schau, wem?“ – Videoüberwachung in der Behördenstatistik

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe”; dieser Satz wird – vermutlich zu Unrecht – dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben. Dieser Satz drängt sich aber geradezu auf, wenn man Berichte von 2 Landesdatenschutzbehörden (Bayern und Niedersachsen) nebeneinander legt.

0609, 2013

Videoüberwachung in Hauseingängen und durch Klingelanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu

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0109, 2013

Videoüberwachung an der Alten Oper Frankfurt – auch für Zwecke der Demonstrationsüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Alte Oper in Frankfurt ist zentral und verkehrsgünstig gelegen; der davor befindliche Opernplatz bietet tausenden von Menschen Platz zum flanieren, aber auch für Kundgebungen und Demonstrationen. Ringsum ist das Gebäude der Alten Oper bestückt mit einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei: Der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper befindet sich im Visier von 2 auf den Platz gerichteten

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0109, 2013

„In ein Lokal das seine Gäste und Beschäftigten videoüberwacht setze ich mich nicht…“

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Fundsache! (Quelle: http://www.qype.com/place/2197214-Cafe-Caramel-Frankfurt-am-Main/photos/3540394). Man sollte es nicht für möglich halten: Auch Cafébetreiber, Kneipiers, Pizzabäcker und Restaurantpächter setzen auf die Videoüberwachung von Gästen und Personal. Und scheinbar oder tatsächlich wird das weitgehend kritiklos hingenommen…

0109, 2013

Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.