1708, 2014

54.000 Euro Bußgeld wg. unerlaubter Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen „Mr. Wash“, das auch in Frankfurt (Hanauer Landstraße 419) eine Autowaschanlage betreibt, wurde vor wenigen Tagen vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu einer Bußgeldzahlung i. H. v. 54.000 € verdonnert, weil MitarbeiterInnen und KundInnen in mehreren Filialen rechtswidrig mit Videokameras überwacht wurden. Ob auch die Filiale in Frankfurt illegal überwacht wurde, ist derzeit nicht bekannt.

1308, 2014

Verwaltungsgericht Ansbach: Dash-Cams in privaten Kraftfahrzeugen verstoßen gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Als vermutlich erstes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil vom 12.08.2014 festgestellt, dass der Einsatz von Auto-Videokameras (sogenannten „Dash-Cams“) durch Privatpersonen grundsätzlich unzulässig ist. Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf das Bundesdatenschutzgesetz, das „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung

0608, 2014

Verkaufsanzeige einer Wohnung im Internet: Ein Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mieter einer Eigentumswohnung sind nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt (NRW) rechtskräftig entschieden (Urteil vom 10.04.2014 / Aktenzeichen 21 C 987/13).

0608, 2014

Videoüberwachung durch kommunale Behörden: Gesetzliche Vorgaben einhalten – auch in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat Mitte April 2014 einen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abgestimmten Leitfaden zur Videoüberwachung durch bayerische Kommunen veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll die bayerischen Kommunen bei der Prüfung unterstützen, ob eine Videoüberwachung im jeweiligen Einzelfall überhaupt zulässig ist und welche Vorgaben dann einzuhalten sind. Laut Statistiken (siehe

3006, 2014

Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern – datenschutzrechtliche Probleme?

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 8Kommentare

Zum Jahresende 2014 läuft in der Mehrzahl der Bundesländer die Frist ab, bis zu der in Wohnungen Rauchmelder verpflichtend installiert sein müssen. So enthält z. B. die Hessische Bauordnung in § 13 Abs. 5 folgende Regelung: „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut

2506, 2014

Überbordende illegale Videoüberwachung durch private Stellen in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main fordern ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

In einem Schreiben an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros gefordert. Anlass und Hintergrund der Forderung war das Eingeständnis des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass ihm personelle und andere Kapazitäten fehlen, um seiner Beratungstätigkeit und der Bearbeitung von Eingaben z. B. zum Thema Videoüberwachung zeitnah nachkommen zu können. Was

2406, 2014

Widerstand gegen überbordende Videoüberwachung auch in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Stadtparlament hat sich Anfang Juni 2014 dafür ausgesprochen, die von der Stadt Offenbach betriebenen Videoüberwachungsanlagen dort zurückzufahren, wo ihr Einsatz weder die Zahl der Straftaten vermindert noch nennenswert zur Aufklärung beiträgt. Die Grünen weisen darauf hin, dass immer mehr öffentliche Orte im Stadtgebiet Offenbach der Videoüberwachung unterliegen. Kameras die von der Stadtverwaltung

0206, 2014

Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise

0206, 2014

Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.05.2014 mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

1905, 2014

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des