2409, 2014

Videoüberwachung durch private Stellen – Voraussetzungen und Grenzen

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

3 Kameras auf engstem Raum: Nibelungenplatz 3, Frankfurt-Nordend „Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland ihre Umgebung“ – darüber informiert die Frankfurter Rundschau in einem Beitrag vom 22.09.2014 (http://www.fr-online.de/recht/private-kameras-ueberwachung-ueberwachungskameras-haus-erlaubt,21157310,28482130.html). 500.000 Kameras bei 80,8 Mio. Einwohnern; das bedeutet, dass im Durchschnitt eine Kamera jeweils 182 Menschen überwacht. In Großstädten wie Frankfurt ist nach Feststellungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einer deutlich

2409, 2014

“Digitale Arbeit” – Kongress der Gewerkschaft ver.di diskutiert über Chancen und Risiken

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Kongress fand in der ersten Septemberhälfte in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es lt. ver.di, alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des ver.di Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ zu finden. Eingeladen waren zum Kongress neben Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertretungen auch Vertreter/innen aus der Politik und Wissenschaft sowie IT-Expert/innen wie der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum und

2209, 2014

Messe Frankfurt: Ein neues schickes Kongresszentrum mit neuen schicken Dome-Kameras

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erst im Mai 2014 wurde es eröffnet: Kap Europa, das neue Kongresshaus der Messe Frankfurt. Ein architektonisch durchaus ansprechender Bau. Wenn da nicht mindestens vier Schönheitsfehler wären; vier Dome-Kameras an der Fassade, die den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten. Ein Beispiel: Aber nicht lange hatten die Bauherren von Kap Europa Freude an ihren Kameras. Kritische Menschen aus der Umgebung stellten fest:

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

2508, 2014

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliche Videoüberwachung setzt konkreten Tatverdacht voraus

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht jeder pauschale Verdacht einer Straftat rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber. Dies folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Der „Fall“: Zwei Beschäftigte einer Brauerei waren in der Hausgaststätte im Ausschank tätig. Das Unternehmen unterstellte den beiden Beschäftigten eine unkorrekte Abrechnung der gezapften Biere und lies daher heimlich Videoaufzeichnungen in der Gaststätte erstellen. Im Ergebnis

2408, 2014

Textildiscounter Primark muss 32 Überwachungskameras in der Filiale Hannover abschalten

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2014/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Hannoversche Allgemeine berichtet: Im Streit um die Videoüberwachung der Beschäftigten in der Filiale in Hannover hat sich der Betriebsrat (mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di) durchgesetzt und den Abbau von 32 Videokameras erzwungen. „128 Kameras waren in der Filiale in der Osterstraße in Betrieb. Die Hälfte davon filmte Bereiche, die ausschließlich vom Personal genutzt werden“ – so die Hannoversche Allgemeine.

1708, 2014

54.000 Euro Bußgeld wg. unerlaubter Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen „Mr. Wash“, das auch in Frankfurt (Hanauer Landstraße 419) eine Autowaschanlage betreibt, wurde vor wenigen Tagen vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu einer Bußgeldzahlung i. H. v. 54.000 € verdonnert, weil MitarbeiterInnen und KundInnen in mehreren Filialen rechtswidrig mit Videokameras überwacht wurden. Ob auch die Filiale in Frankfurt illegal überwacht wurde, ist derzeit nicht bekannt.

1308, 2014

Verwaltungsgericht Ansbach: Dash-Cams in privaten Kraftfahrzeugen verstoßen gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Als vermutlich erstes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil vom 12.08.2014 festgestellt, dass der Einsatz von Auto-Videokameras (sogenannten „Dash-Cams“) durch Privatpersonen grundsätzlich unzulässig ist. Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf das Bundesdatenschutzgesetz, das “heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung

0608, 2014

Verkaufsanzeige einer Wohnung im Internet: Ein Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mieter einer Eigentumswohnung sind nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt (NRW) rechtskräftig entschieden (Urteil vom 10.04.2014 / Aktenzeichen 21 C 987/13).

3006, 2014

Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern – datenschutzrechtliche Probleme?

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 8Kommentare

Zum Jahresende 2014 läuft in der Mehrzahl der Bundesländer die Frist ab, bis zu der in Wohnungen Rauchmelder verpflichtend installiert sein müssen. So enthält z. B. die Hessische Bauordnung in § 13 Abs. 5 folgende Regelung: “In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut