Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: “Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil
Das erklärt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung vom 29.04.2022. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Die voranschreitende technische Entwicklung ermöglicht eine immer weitergehende Überwachung von Beschäftigten. Deshalb forderte die Konferenz… bereits 2014 die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes… Das europäische Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten spezifischere Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu schaffen.
Entscheidungen zum Thema Datenschutz und zum Schutz der eigenen Privatsphäre sind Teil des digitalen Alltags geworden. Die Nutzung von Privat-o-mat kann dabei helfen, die individuelle Einstellung zum Schutz personenbezogener Daten und zum persönliches Verhalten zu reflektieren und zu verändern. Nutzen Sie das Angebot, Sie werden neue Erkenntnisse über sich selbst und ihr Verhalten gewinnen. Sie beantworten 15 Fragen und erhalten
Nach 2011 findet im Mai 2022 wieder eine Volkszählung statt, Zensus 2022 genannt. Wohlwissend, dass das Bundesverfassungsgericht solche Erhebungen als Vollerhebung und Zwangserhebung durchaus kritisch sieht. Der Registerabgleich macht sie zur Vollerhebung; die Haushaltsbefragung, die auch mithilfe von Zwangsgeldern im Einzelfall durchgesetzt werden kann, macht sie zur Zwangserhebung. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stellt neue Maßstäbe an solche Erhebungen. In der Veranstaltung
Nicht erst seit der Corona-Pandemie nutzen Unternehmensleitungen und deren Beauftragte immer häufiger digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen oder personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Oft geschieht das sogar heimlich. Und in vielen Fällen ist das rechtswidrig. An einige mehr oder weniger „prominente“ Fälle dieser Art sei erinnert: Anfang 2015 wurde bekannt, dass der Daimler-Konzern “zur Terrorismusbekämpfung” mit Zustimmung des
Die Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt wird seit vielen Jahren durch mehrere Videokameras (Dome-Kameras) überwacht, die von der Stadt Frankfurt finanziert und unterhalten und vom Polizeipräsidium Frankfurt genutzt werden. Auf Antrag der Grünen im Ortsbeirat 1 hat eine Mehrheit des Stadtteilparlaments, das auch für die Frankfurter Innenstandt zuständig ist, am 15.03.2022 beschlossen, den Frankfurter Magistrat aufzufordern, „für einen ersatzlosen Abbau
Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. Deshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die
Dies ist eine besondere, ca. zweistündige Stadtführung, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) um 18.00 Uhr. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den
Die Digitalisierung macht auch vor dem Mietverhältnis keinen Halt. Der Vermieter holt bei Vertragsschluss Auskünfte über den Mieter ein, um seine/ ihre Bonität einzuschätzen – was darf er dabei, was nicht? Sind Schufa-Auskünfte zulässig? Verbrauchsdaten über Wasser, Heizung oder Strom werden digital erhoben und per Funk über den Vermieter an den Versorger übermittelt. Videoüberwachung im Treppenhaus und bei den Klingelanlagen
Das Amtsgericht in Bad Iburg (Niedersachsen, Landkreis Osnabrück) hat mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 4 C 366/21) entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. Im Sommer 2020 brachte der