2603, 2016

Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Überwachungskamera; im Hintergrund die Deutschherrnbrücke über den Main Die Kameras befinden sich

2303, 2016

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

1103, 2016

Die Suche nach der „verantwortlichen Stelle“ – eine Sisyphus-Arbeit, wenn Videoüberwachungsanlagen nicht gekennzeichnet sind

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren

0803, 2016

Polizeipräsidium Frankfurt: Eindrucksvoller Beweis für den Wert von Videoüberwachung beim Schutz vor Kriminalität

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: hessenschau.de „Das Frankfurter Polizeipräsidium muss ein Sicherheitskonzept nachbessern – und zwar für seinen Parkplatz. Trotz Videoüberwachung kamen schon zweimal Polizisten in Gefahr, weil jemand Radmuttern an ihren Autos löste“ – mit diesem Satz beginnt der Bericht vom 08.03.2016 auf hessenschau.de. Wenn heute der 1. April wäre, müsste der geneigte Leser denken, dass er einem Aprilscherz aufgesessen sei. Zwei von

1402, 2016

Landgericht Memmingen: Dash-Cam mit Bewegungssensor verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn musste das Landgericht Memmingen über die Zulässigkeit des Einsatzes einer Dash-Cam entscheiden. Der Sachverhalt: Mehr als kurios! Nachbar 1 betreibt in seinem Kfz eine Dash-Cam zur Überwachung des Straßenraums. Hinter der Frontscheibe des Kfz befestigt, schaltet sie sich auch im stehenden und leeren Fahrzeug automatisch ein, sobald ein Bewegungsmelder eine Bewegung im Umfeld des Kfz

1302, 2016

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!

1202, 2016

„Ich sehe was, was Du nicht möchtest“ – oder: Drohnen über Nachbars Garten

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Drohnen sind eine Pest! Nicht nur, wenn sie von Militärs genutzt werden, um Menschen, die Tausende Kilometer vom Drohnenlenker entfernt leben, zu ermorden, ohne dass es zuvor ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren gegeben. Mal abgesehen davon, dass die Todesstrafe einen Rechtsstaat und einem humanistischen Strafvollzug widerspricht. Drohnen sind auch dort eine Pest, wo Leute meinen, mit Drohne und Kamera für wenig Geld

0902, 2016

Rettet das Bargeld! Deshalb: Wehret den Anfängen – Keine Begrenzung von Bargeld-Transaktionen auf 5.000 Euro

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei zu teuer. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema negative Zinsen). Auf der Strecke blieben bei einer Abschaffung

0902, 2016

Hilfssheriffs und „wachsame Bürger“ unerwünscht: Landgericht Bonn untersagt selbsternannten Ordnungshütern das Fotografieren anderer Personen

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage

0112, 2015

„In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“ – die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Videoüberwachung im Personennahverkehr

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 kritisiert die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Barbara Thiel, die in immer mehr Bussen und Bahnen und an Haltestellen laufenden Videokameras. Unter der Überschrift „Kameras in Bussen und Bahnen: Unternehmen streben Totalüberwachung an„ stellt Frau Thiel in ihrem Bericht ab Seite 92 fest: Videoaufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle nur eine „Sicherheitssuggestion“