0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

3009, 2025

Stadt Hanau will die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen

CCTV-NeinDanke/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Hanau vom 29.09.2025 hervor. In schönstem Orwell-Neusprech erklärt die Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley (CDU): „Wir möchten, dass sich alle Hanauerinnen und Hanauer jederzeit sicher fühlen und ohne Bedenken in der Stadt aufhalten können. Deswegen bauen wir unsere Videoschutzanlage [1] an öffentlichen Plätzen aus… Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Erweiterung der

3009, 2025

15.000 € Schmerzensgeld wegen Video-Dauerüberwachung am Arbeitsplatz

WS/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 28.05.2025 (Aktenzeichen: 18 SLa 959/24) entschieden. Was ging dem Urteil voraus? Ein Beschäftigter eines Stahlbetrieb wurde ununterbrochen per Video überwacht. 34 Videoüberwachungskameras in der Werkhalle, in der er tätig war, zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive seines Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Beschäftigten.

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung

1008, 2025

Biometrische Gesichtserkennung stoppen! – Offener Brief an Merz, Klingbeil, Dobrindt und Hubig

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG KRITIS, AlgorithmWatch, Amnesty International Deutschland, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die Humanistische Union und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), habe sich am 08.08.2025 in einem Offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung, namentlich vorangetrieben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU). Die Verfasser*innen

0808, 2025

Biometrische Überwachung: Innenminister Dobrindt plant Rechtsbrüche und Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Jahr 2007 erklärte Ernst Benda (CDU), 1968/69 Bundesinnenminister und 1971-1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit der Tagesschau: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Der aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist auf dem besten Weg, genau dies in die Wege zu leiten. Von der kritischen

0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

0108, 2025

Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der