1103, 2025

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-(ehemals: Twitter-)Account

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Antrag vom 13.02.2025 (NR 1127). Darin werden drei Punkte benannt: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der

0603, 2025

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech – 30 praktische Tipps

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Mike Kuketz ist freiberuflich tätig als Pentester und Sicherheitsforscher und betreibt seit 2012 einen Blog, um sicherheits– und datenschutzrelevante Themen auch für technische Laien verständlich und zugänglich zu machen. In einem aktuellen Beitrag „Digitale Selbstbestimmung statt endloses Jammern“ stellt er fest: „Die Abhängigkeit von Big Tech und der digitalen Kontrolle wird täglich sichtbarer. Unsere Daten sind die Ware und die

0403, 2025

Nachbarn haben wegen möglicher Videoüberwachung einen Unterlassungsanspruch – schon eine befürchtete Aufzeichnung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Amtsgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2024 (Aktenzeichen: 30 C 190/22) festgestellt. Der unmissverständliche Leitsatz des Urteils lautet: „Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entspricht, so dass eine betroffene Person nicht nachweisen muss, dass der Verantwortliche nicht rechtmäßig gehandelt hat. Aus diesem Grunde trifft den Kläger auch

2802, 2025

Die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Online-Kauf ist nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar und verstößt daher gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 09.01.2025 (Aktenzeichen: C-394/23) Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das französische Unternehmen SNCF Connect vertreibt online Bahnfahrkarten. Beim Online-Kauf dieser Fahrscheine sind die Kund:innen verpflichtet, ihre Anrede anzugeben, indem sie „Herr“ oder „Frau“ ankreuzen. Der französische Verband Mousse beanstandet bei der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (CNIL) diese Praxis. Nach Ansicht

1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024

0302, 2025

Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

1311, 2024

Wohnungskonzern Vonovia plant Einbau von Funk-Rauchmeldern – Mietervereine warnen: „Verstoß gegen den Datenschutz und gegen den Schutz der Wohnung“

WS/ November 13, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Der Wohnungskonzern Vonovia besitzt über 500.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich und ist damit einer der ganz Großen im Geschäft mit Mietwohnungen. Vonovia plant, neue Rauchmelder des Typs Multisensor Plus von Techem, unter anderem in den zum Konzern gehörenden Wohnungen im Frankfurt installieren zu lassen. Techem preis sein Produkt an mit den Worten: „Er warnt vor Rauch, Hitze, erhöhter