2409, 2014

Polizeidatenbanken: 1.069.427 Betäubungsmittelkonsumenten, 244.582 Gewalttäter, 92.742 Rocker, 17.785 Menschen mit ansteckenden Krankheiten, 8.118 „Geisteskranke“, aber nur 10 rechtsmotivierte Straftäter erfasst

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fragte am 16.09.2014 beim Bundesinnenministerium (BMI) an, um Auskunft über die Verwendung personengebundener Hinweise (PHW) zu erhalten, die in der von der Bundes- und den Landespolizeibehörden geführten Datensammlung INPOL gespeichert werden. Die Antwort aus dem Ministerium von Herrn de Maizière kam prompt am 23.09.2014 (siehe http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/499-schriftliche-frage-zu-kategorien-von-personengebundenen-hinweisen-phw) . Und in der Antwort werden abenteuerliche (siehe

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1006, 2013

Polizeivideos und erkennungsdienstliche Behandlung – datenschutzrechtlich betrachtet

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt.  Es stellen sich Fragen

0406, 2013

Polizeidatenbanken – Datensammelwut statt Grundrechtsschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

  Vor dem Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrantinnen bei den Blockupy-Tagen oder bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai in Frankfurt/Main macht ein Artikel über polizeiliche Datenbanken auf https://netzpolitik.org/ auf ein großes Problem aufmerksam:  „Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Hierzu gehört etwa eine Personenkontrolle oder ein Platzverweis am Rande einer Demonstration.“