1102, 2026

Geplante Vorratsdatenspeicherung entzieht Freifunk die Grundlage

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Darauf macht der Verein Freie Netze München e.V. in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22.12.2025 zur “Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren” aufmerksam. Der Verein betreibt unter dem Namen Freifunk München eines der größten ehrenamtlich getragenen, gemeinnützigen WLAN-Netze in Deutschland. Das Netz steht der Allgemeinheit offen – ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne personenbezogene

1002, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 10, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0302, 2026

Wie schafft man ein Problemviertel? – Konferenz zum Bahnhofsviertel in Frankfurt am 27. / 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen

2801, 2026

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – Informationsveranstaltung am 2. März um 19.00 Uhr im Club Voltaire

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und

1701, 2026

Palantir – das Betriebssystem des Überwachungsstaats

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Palantir, das Unternehmen und die Software gleichen Namens, wurde erstmalsin Deutschland in Hessen in der Vergangenheit von der Polizei rechtswidrig eingekauft und unter der Bezeichnung HessenDATA eingesetzt. Trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Software danach auch in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, zwischenzeitlich ebenfalls angekauft und eingesetzt. Auf der Homepage des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Technischen Universität (TU) Berlin wird

0801, 2026

Mensch zwischen KI und Autoritarismus – Vortrag und Diskussion am Dienstag 20. Januar ab 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Zusammen mit dem solidarischen Wohnprojekt NiKa-Haus im Frankfurter Bahnhofsviertel organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu künstlicher Intelligenz und Autoritarismus. Im Namen der Sicherheit werden Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel zunehmend durch vermeintlich intelligente Kameras überwacht. Aber halten unsere algorithmischen Aufseher tatsächlich was sie versprechen? Oder lauern in ihrer automatisierten Wachsamkeit sogar neue Gefahren? An diesem Abend möchten

0201, 2026

Polizeiliche Videoüberwachung bald auf allen Straßen und Plätzen in Hessen? Oder: Die Inflation der „Angsträume“ – vom Jägertunnel in Marburg zur Zeil in Frankfurt und zum Luisenplatz in Darmstadt

CCTV-NeinDanke/ Januar 2, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) vom 01.10.2024 wurden – neben anderen Neuregelungen – zwei Passagen in das HSOG aufgenommen, die der „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ dienen sollen. Zum einen der neu eingefügte Abs. 7 in § 1HSOG: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention

2811, 2025

Videoüberwachung auf dem Luisenplatz in Darmstadt: Nützt nichts bei der Kriminalitätsbekämpfung, aber „neue Rechtslage und Umfrageergebnisse stützen weitere Nutzung der Anlage“

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 26.11.2025 teilt der Magistrat der Stadt Darmstadt mit: „Die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wird fortgesetzt.“ Sie wurde im Juni 2021 in Betrieb genommen. Aus den Zahlen zur Kriminalstatistik der Jahre 2022 – 2024, auf die der Magistrat in seiner Pressemitteilung verweist, lässt sich nicht ablesen, dass die Videoüberwachung die Kriminalitätsbelastung der Platzes reduziert hat. Im Gegenteil! Die

2511, 2025

Frankfurter Polizeipräsident fordert Ausbau der Videoüberwachung auf der Zeil

CCTV-NeinDanke/ November 25, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dem Titel „Abends wird die Zeil zum Angstraum“ veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23.11.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller. Darin fordert dieser neben anderen Maßnahmen: „Nicht zuletzt schwebt mir die Installation weiterer Sicherheitskameras vor, die die Lücke zwischen Hauptwache und Konstablerwache schließen“. Auch eine „Waffenverbotszone zur Nachtzeit“ wünscht sich der Polizeipräsident. Aus „zahlreichen Gesprächen“ sei