0210, 2024

Bundesverfassungsgericht streicht verfassungswidrige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts aus BKA-Gesetz und begrenzt Datenspeicherungen in der Polizeidatenbank INPOL

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.102024 einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerde von fünf Beschwerdeführenden (zwei Fußballfans, zwei Strafverteidiger*innen und ein politischer Aktivist) gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärt die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen für verfassungswidrig, weil es darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Für die Speicherung und

1209, 2024

Nein zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die von der Bundesregierung und den sie tragenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten Entwürfe für neue rechtliche Regelungen im Sicherheits- und Migrationsrecht einer Bewertung unterzogen und lehnt diese ab. Eingangs stellt die GFF fest: „Es ist legitim und nachvollziehbar, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu überlegen, ob der Schutz vor solchen Angriffen

1009, 2024

Nach dem Attentat von Solingen: Landesdatenschutzbeauftragte aus NRW warnt vor Übereifer bei neuen „Sicherheits“gesetzen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorsieht. Im Mittelpunkt steht

1009, 2024

Danke, Nein! – Die Zeitenwende von Bündnis 90 / Die Grünen in der Innen- und „Sicherheits“politik

WS/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

„Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Parteien in Deutschland gemeinsam und konstruktiv einen Reformprozess beginnen, mit dem Ziel,

0909, 2024

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung pur!

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister

0909, 2024

Bußgeldbescheid gegen einen Polizisten aus Greifswald wegen illegalem Datenabruf aus Datenbanken der Polizei

Petra/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er vor fünf Jahren persönliche Daten (Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben) aus den Datenbanken der Polizei abgerufen hat und an Rechtsextreme weitergegeben haben soll. Der Beamte hat zudem die vom illegalen Datenabruf Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben, auch weil sie

0408, 2024

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/ NRW?

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2024/ alle Beiträge, private Sicherheitsdienste/ 2 comments

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Wie Radio Kiepenkerl am 11.07.2024 berichtet, hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetz sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten

1107, 2024

Videoüberwachung und Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel – eine polizeiliche „Erfolgs“-Erzählung mit blinden Flecken

CCTV-NeinDanke/ Juli 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 5 comments

„Bilanz nach sechs Monaten… Mit Hilfe neuer Kameras 300 Straftaten aufgeklärt“ – so fasst die Hessenschau am 07.07.2024 in einer Überschrift zusammen, was die Frankfurter Polizeiführung mitzuteilen hat; Erfolge in der Aufklärung krimineller Delikte: „…Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel und Straßenraub… Bis Anfang Juli seien Aufnahmen der Videoschutzanlagen (VSA) in 580 Fällen ausgewertet worden. In 302 Fällen konnten demzufolge Tatverdächtige

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2705, 2024

Der Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidatinnen und Wahlhelferinnen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Auf der Homepage er Stadtverordnetenfraktion „Offenbach für alle (Ofa)“ wurde dazu am 22.05.2024 ein Beitrag veröffentlicht. Mit Zustimmung der Ofa-Fraktion veröffentlichen wir nachstehend einen Auszug daraus: „Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es