Ist die Linke in der Landesregierung in Brandenburg auch für den #Staatstrojaner, die Stärkung des Überwachungsstaats und den Abbau von Bürger*innenrechten?
Ja! – muss man leider feststellen, wenn man einen Blick in den Gesetzentwurf der SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg wirft. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen