Verwaltungsgericht Hamburg: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen rechtmäßig ist. Das geht aus einem Urteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 20 E 377/23) hervor. Der Kläger, dessen alter Personalausweis im April 2023 ungültig wird, hatte beantragt, ihm einen neuen auszustellen, ohne dass seine Fingerabdrücke erfasst werden. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Gericht die zuständige Behörde, dem Kläger “auf Antrag

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Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise ist rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gutachten für das Netzwerk Datenschutzexpertise. Bei Beantragung eines neuen Personalausweises müssen Bürger*innen ab 02.08.2021 Fingerabdrücke des rechten und des linken Zeigefingers bei ihrer Meldebehörde abgeben. Sie werden auf dem neuen Ausweisdokument maschinenlesbar hinterlegt. Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Derzeit gilt

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Bis 30. Juli 2021 haben Bürger*innen das Recht auf einen Personalausweis ohne Speicherung von Fingerabdrücken

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e.V. in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen hin. Ab 02.08.2021 gilt der Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Es ist Zeit, einen #PersoOhneFinger zu beantragen. Weitersagen!