1004, 2013

Krebsregistergesetz mit datenschutzrechtlichen Mängeln

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ist am 09.04.2013 in Kraft getreten. Der Bundestag hat das Gesetz am 31.01.2013 verabschiedet, der Bundesrat am 01.03.2013 zugestimmt.  Mit dem Gesetz werden alte gesetzliche Regelungen aus dem Krebsregistergesetz vom 04.11.1994 tw. verändert. Es sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um mehr Menschen mit Früherkennungsangeboten zu erreichen. Insoweit ein durchaus begrüßenswerter Ansatz. Das Gesetz regelt aber auch

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2503, 2013

„Wir können herausfinden, wer loyal ist“

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem Datenanalysten veröffentlicht. Dieser arbeitet für eine US-amerikanische Firme, die u. a. auf die Auswertung von E-Mails spezialisiert ist, die von Firmenrechnern aus versandt werden. Am Ende des längeren Interviews kommt die Frage: „Kann man sich noch selbst schützen?“ Die Antwort: „Man kann wenig

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2203, 2013

Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ zum Anlass, am 18.03.2013 in der Sitzung des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt erneut für ihr Anliegen zu werben und das Gespräch mit Politikern in Frankfurt zu suchen.

0503, 2013

Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der NDR meldet am 05.03.2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Der NDR nennt auch einzelne Kliniken namentlich, die dieser rechtlich mehr als zweifelhaften Praxis überführt sind.

1912, 2012

Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2012/ Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen. Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie.“