1601, 2015

Freie Ärzteschaft: Gröhes E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 15.01.2015 kritisiert die Freie Ärzteschaft e. V. den von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Entwurf eines E-Health-Gesetzes. „‚Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird‘, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich… ‚Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung

1601, 2015

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): E-Health-Gesetzentwurf ist enttäuschend

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung des ULD vom 16.01.2015 erklärt Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Der soeben vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. ‚E-Health-Gesetzes‘ enttäuscht aus Datenschutzsicht… Er wird seinem Anspruch, ‚für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen‘ zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht… Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der

1601, 2015

Siemens-BKK: eGk und Datenschutz – eine Lektion für Klippschüler

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

„Wissen, wer was über mich weiß“ – unter dieser Überschrift versucht die Siemens-BKK in der neuestens Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung SKB leben (https://www.sbk.org/fileadmin/user_upload/Gesundheit/PDF/SBK_leben_01-2015.pdf – dort Seite 19), ihren Versicherten die eGk, vor allem aber die zentrale Speicherung aller vorhandenen Patientendaten schmackhaft zu machen. „Dänemark ist Vorreiter in Sachen Vernetzung von Gesundheitsdaten. Das staatliche Online-Portal sundhed.dk verbindet Daten von Ärzten, Krankenhäusern und

1301, 2015

Gröhe macht Druck: „Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz – das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. Wer sich diesem Schritt aus Eigennutz verweigert, schadet dem Gemeinwohl“

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Am 13.01.2015 wurde der Referentenentwurf zum e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe bekannt. Und damit alle „Verweigerer“ – wie Gröhe die KritikerInnen der eGk und der Telematik-Infrastrukturen nennt – so richtig eins <auf die Mütze> bekommen, hat er am gleichen Tag einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/namensartikel-bundesgesundheitsminister-groehe/) der auch von Drohungen geprägt ist. „Darum enthält das ‚E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf

1301, 2015

WARNUNG: Neue Regelungen für Versicherte ohne eCard!

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 34Kommentare

Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE, erreiche uns eine wie oben betitelte Nachricht. Wir geben sie hier im Wortlaut ohne jegliche Kommentierung zur Kenntnis. „Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!

1201, 2015

eGk-Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Ein Forum für den Informations- und Meinungsaustausch von Versicherten

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/) bietet – gemeinsam mit Versicherten, die Gegner/innen der eGk und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur sind – ein Forum für alle Versicherten, die Fragen zur elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen, zu Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheidungen, zur eGk, zur gematik und zur Telematik-Infrastruktur, zum geplanten e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe etc. haben. Die Teilnahme an diesem Meinungs- und Informationsaustausch erfordert eine

1101, 2015

Lebenslang gültige Versichertennummer / Telematik-Datenbanken / eGk – ein Versicherter erhebt Klage

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Ein Versicherter aus Berlin hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Klage gegen die eGk und die dazugehörige Telematik zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung freigegeben. Aus Sicht der Redaktion dieser Homepage ist die Klagebegründung dadurch von Interesse, dass sie Bezug nimmt auf § 290 SGB V (http://dejure.org/gesetze/SGB_V/290.html), die Regelungen zur lebenslangen Krankenversichertennummer.Diese Argumentation gewinnt vor Hintergrund an Bedeutung, dass

0901, 2015

E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe – was haben Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zu erwarten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2015/ alle Beiträge/ 3Kommentare

Ende Juni 2014 verkündete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim <Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit>, dass er noch im Dezember 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen wolle (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/haupstadtkongress.html). Diese Absicht bekräftigte er auch in einem Beitrag von Anfang August 2014 auf der Homepage des BMG (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html) und in seiner Haushaltsrede Anfang September im Bundestag (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/bundeshaushalt-2015.html). Inzwischen wurde die Vorlage eines Referentenentwurfs für

0701, 2015

Druck auf eGk-GegnerInnen soll erhöht werden: Bundesmantelvertrag – Ärzte in einer ab 01.01.2015 gültigen neuen Fassung

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

GKV und KBV haben dem Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) zum 01.01.2015 erneut novelliert und dabei u. a. die Regelungen in § 19 des Vertragswerks zum Thema Elektronische Gesundheitskarte verändert. Die Änderung bezieht sich auf den schriftlichen Anspruchsnachweis als Ersatz für die eGk. Die neue Fassung: „Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von

0201, 2015

Kölner Ärztinnen und Ärzte aktiv gegen den Zwang zur eGk

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Die Kölner Ärzte e. V. (http://www.koelner-aerzte.de/), eine Initiative von mehr als 300 Ärztinnen und Ärzten aus Köln und dem Kölner Umland, hat kurz vor dem Jahreswechsel in einer Stellungnahme den Zwang zur eGk-Nutzung verurteilt. Dem Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, schrieben die Kölner Ärztinnen und Ärzte: „Die Krankenversicherungen, die IT-Branche, andere Wirtschaftszweige und nicht zuletzt der Staat