2001, 2016

Amtsgericht München: Patienten haben Anspruch auf Herausgabe von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

„Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt…“ So beginnt eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 15.01.2016. In einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Aktenzeichen 243 C 18009/14) hat das Gericht lt. Pressemitteilung in der Urteilsbegründung festgestellt, „dass ein Patient einen Anspruch

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0101, 2016

Im Kontext des aktuellen Hack’s der neuesten Onlinebanking-App der Sparkassen: Drohen auch Gefahren für die Patientendaten im eGK/TI-System?

Datenschutzrheinmain/ Januar 1, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In den letzten Tages des Jahres 2015 berichteten der Spiegel und andere Medien darüber, wie die Informatiker Vincent Haupert und Tilo Müller von der Uni Erlangen die angeblich sichere Onlinebanking-App der Sparkassen für Smartphones und Tablets hacken konnten. In einer Veröffentlichung vom 01.01.2016 geht Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator und engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen) der Frage

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2412, 2015

Ein Lobbyist an der Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Initiative Patientendaten, ein Zusammenschluss von Krankenkassenmitgliedern, die die Entwicklung rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) kritisch begleiten, hat zu diesem Thema Stellung genommen. In einem lesenswerten Beitrag auf der Homepage der Initiative fasst Dr. Bernhard kritische Stellungnahmen zusammen, die zu dieser Personalie abgegeben wurden. Er erklärt für die Initiative Patientendaten: „Uns interessieren an dieser Stelle vor allem die Aspekte,

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0512, 2015

Cui bono? – Wem nutzt das E-Health-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist am Tag nach Verabschiedung des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu lesen. Sie beginnt mit der Feststellung: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran. Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt. Eine sichere digitale Infrastruktur verbessert die Gesundheitsversorgung und stärkt

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0512, 2015

E-Health-Gesetz vom Bundestag beschlossen: CDU/CDSU/SPD wollen den gläsernen Patienten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card! hat in einer Erklärung vom 04.12.2015 Stellung genommen zum dem mit den Stimmen der Großen Koalition vom Bundestag beschlossenen sogenannte E-Health-Gesetz. Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme: „Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die Gesellschaft erbracht“, stellte Dr. Silke

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2411, 2015

Versteckte Sachverhalte des eGK/TI-Systems aufdecken und eHealth-Gesetz überdenken

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Monika Laubach (Dipl. Sozialpädagogin) und Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), beides engagierte und kenntnisreiche GegnerInnen des telematischen Systems im Gesundheitswesen, haben unter diesem Motto einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags veröffentlicht. Auf der Homepage von Rolf D. Lenkewitz ist der Offene Brief veröffentlicht, verbunden mit der Bitte, dass sich möglichst viele Menschen damit an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden. Wenn

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2111, 2015

Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die Fraktion die Linke im Bundestag hat unter diesem Titel am 10.11.2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 18/6725). In der Einleitung zu den insgesamt 25 Fragen stellt die Fraktion Die Linke fest: „Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) unterscheidet sich äußerlich von der herkömmlichen Krankenversicherungskarte (KVK) vor allem durch ein Foto. Es soll die Versicherte oder den Versicherten abbilden

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1011, 2015

Ergebnisse der Bundestags-Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 04.11.2015 fand im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Bundestags-Drucksache 18/5293) statt. Neben Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Lobbygruppen der IT-Industrie hatte auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit zu Stellungnahmen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Sicht kritischer Mitglieder gesetzlicher

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0311, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 – ein Schriftwechsel (Teil 2)

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main richteten nach dem Urteil des EuGH zu Safe Harbor Fragen zu dem im Titel benannten Themenkomplex an die arvato Systems GmbH. Vor wenigen Tagen ging die Antwort der arvato Systems GmbH bei den Fragestellern ein. Kurz und knapp wird mitgeteilt: „Für das Thema eGK spielt die EuGH Entscheidung zum Thema Safe Harbour aus dem

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