Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn

WS/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an

Weiterlesen

Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen

Weiterlesen

Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs-

Weiterlesen

Bundestags-Petition zu Telematik-Infrastruktur und Patient*innendaten – eine Kontroverse zwischen Digitalcourage und den Verfasser*innen der Petition

WS/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Digitalcourage e. V. hat in einem Newsletter vom 09.01.2020 zur Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ wie folgt Stellung genommen: „Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen: … Wir unterstützen

Weiterlesen

Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 08.12.2019] – und das ist nicht sein erster

Weiterlesen

CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

Gesunde_daten/ Dezember 28, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden. CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identitäten Dritter zu verschaffen. Mit diesen Identitäten konnten

Weiterlesen

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert unentgeltliche „Datenspende“ von Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Handelsblatt meldet am 23.12.2019: „Die Datenspende muss ein Bestandteil des zweiten Digitale-Versorgung-Gesetzes sein, welches das Bundesgesundheitsministerium Anfang 2020 vorlegen will. Ähnlich der Blut- oder Organspende ließen sich durch eine Datenspende eine Vielzahl von Menschenleben retten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Mit der Möglichkeit der Spende könnten Patienten freiwillig und unentgeltlich ihre Daten

Weiterlesen

Londoner Apotheke nach “unvorsichtiger” Speicherung von Patientendaten zu einem Bußgeld von 322.000 € verurteilt

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Information Commissioner (IC), der behördliche Datenschutzbeauftragte in Großbritannien, veröffentlichte am 20.12.2019 diese Nachricht:  „Das Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine in London ansässige Apotheke mit einer Geldstrafe von £ 275.000 [322.721 €] belegt, weil sie es versäumt hat, die Sicherheit von Daten spezieller Kategorien zu gewährleisten. Die Doorstep Dispensaree Ltd, die Medikamente an Kunden und Pflegeheime liefert, hat rund

Weiterlesen

Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Leitungen von vier niedersächsischen Kliniken haben in einem Offenen Brief massive Kritik daran geübt, dass die Vertreter*innen der Krankenkassen im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen verhindert haben, dass die vier Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Informationstechnik (IT) erhalten. Im Offenen Brief wird auf die Gefahren für die IT der Krankenhäuser verwiesen: „Hackerangriffe auf Computernetzwerke, von denen in Rheinland-Pfalz

Weiterlesen

Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr” wird in Kürze zur Unterzeichnung auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht – Ziel: Mindestens 50.000 Unterzeichner*innen

Gesunde_daten/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“ (jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt: Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen, nach längerer Wartezeit wird nun die Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr” in

Weiterlesen