1803, 2018

Eine abenteuerliche Argumentation des „Verfassungsschutzes“ in Hessen: „Namen in verfahrensbezogenen Akten“ des hessischen Schlapphüte sind „keineswegs eine Speicherung lhrer personenbezogenen Daten beim LfV Hessen“

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Prozess Silvia Gingold ./. LfV Hessen wg. Einsichtnahme und Löschung von Akten und Dateien des „Verfassungsschutzes“ hat sich ein Mensch , der von Berufsverboten betroffen und vom LfV Hessen überwacht wurde, an die Redaktion dieser Homepage gewandt. Erstmals im Oktober 2012 beantragte der Betroffene beim LfV Hessen eine „Auskunft über die über mich

2002, 2018

#Hessentrojaner und „Verfassungsschutz“: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: „Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes

0702, 2018

Hessisches Verfassungsschutzgesetz – schwarz-grüner Vorstoß mit Folgen für die Demokratie – Podiumsdiskussion am 20.02.2018 in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem „Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken“. Im Zuge dessen sollen „Staatstrojaner“ zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von

2601, 2018

#Hessentrojaner: CDU und Grüne in Hessen wollen „Verfassungs“schutz aufrüsten

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Anfang Oktober 2017 legten CDU und Grüne im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vor, der dem Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz neue Rechte zur Bespitzelung und Überwachung zubilligen soll. Darunter auch den Einsatz des sogenannten #Hessentrojaners, einer Software zur Durchsuchung vom elektronischen Geräten ohne Kenntnis der jeweiligen EigentümerInnen bzw. NutzerInnen. Der CCC Darmstadt hat in einem Flyer erläutert, warum Staatstrojaner eine schlechte

2301, 2018

Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin. So verstoße er gegen das Grundgesetz,

2212, 2017

Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie

1812, 2017

Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt: „Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass Fachkräfte und Träger der Rechtsextremismusprävention

0912, 2017

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen – Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von CDU und Grünen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und mehrere weitere Institutionen am 06.12.2017 an die Fraktionen im Hessischen Landtag appelliert: „Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht zu!„ Auszüge

0712, 2017

Weitere Proteste gegen die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch den „Verfassungsschutz“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz bleibt zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen. Einen Sturm der Entrüstung bei den Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen löste die beabsichtigte Überwachung von MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen durch den hessischen „Verfassungsschutz“ aus. Denn im Gesetzentwurf findet sich auf S. 18 in § 21 Abs. 1 Ziff. 2 i) aa)

1911, 2017

Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags „Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“