2412, 2020

Frankreich: Das oberste Verwaltungsgericht verbietet den Einsatz von Polizeidrohnen bei Demonstrationen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 24, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1 comments

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État = Staatsrat) hat der Polizei in Paris die Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen verboten. Geklagt hatte die überwachungskritische Organisation La Quadrature du Net. Die Richter*innen hatten bereits im Mai 2020 ein Verbot für die unbemannte Überwachung von Corona-Auflagen verhängt. Dieses Urteil wurde nun erweitert. In einer Stellungnahme vom 22.12.2020 teilt La Quadrature du

0202, 2018

Drohnen-Einsatz durch die Polizei in Hessen hat begonnen – auf welcher Rechtsgrundlage?

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Die hessische Polizei testet den Einsatz von Drohnen. Das hat das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 25.01.2018 erklärt. Innen-Staatssekretär Werner Koch äußerte aus diesem Anlass: „Das Drohnen-Pilotprojekt verdeutlicht, dass die Landesregierung konsequent in eine moderne und gut ausgestattete Polizei investiert. Die Polizei soll die Werkzeuge an die Hand bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Wir planen und gestalten

1202, 2016

„Ich sehe was, was Du nicht möchtest“ – oder: Drohnen über Nachbars Garten

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Drohnen sind eine Pest! Nicht nur, wenn sie von Militärs genutzt werden, um Menschen, die Tausende Kilometer vom Drohnenlenker entfernt leben, zu ermorden, ohne dass es zuvor ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren gegeben. Mal abgesehen davon, dass die Todesstrafe einen Rechtsstaat und einem humanistischen Strafvollzug widerspricht. Drohnen sind auch dort eine Pest, wo Leute meinen, mit Drohne und Kamera für wenig Geld