Das Jobcenter Wuppertal und das Informationsfreiheitsgesetz NRW – oder: Wie Behörden versuchen, Informationsansprüche auszusitzen und zu unterlaufen

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 3Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein an sozialpolitischen Themen interessierter Bürger liest im Juni 2018 auf der Homepage des Erwerbslosenverein Tacheles (dort unter Punkt “3. Zur Zusammenarbeit des JC Wuppertal mit der Bit gGmbH”), dass das Jobcenter Wuppertal seit mehreren Jahren Prüfaufträge zur medizinischen Begutachtung an ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen vergibt. Diese privatrechtliche Firma habe einen Standort in Wuppertal und einen in Oberhausen;

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Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2018/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 4Kommentare

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Damit

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Jobcenter Frankfurt: Sensationell schnelle Antwort auf einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 5Kommentare

Am Samstag 23. Juni 2018 um 16:12 Uhr hat ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Anfrage an das Jobcenter Frankfurt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte angefordert.  Und schon am Montag 25. Juni 2018 um 12:24 Uhr ging die Antwort des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) des Jobcenters Frankfurt ein. Zu den Themen “I. Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes

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Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung zur Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes im Jobcenter Frankfurt “Auf

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Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom

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Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Uncategorized/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Ffm- Höchst: (Kontrollbericht S. 101)

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Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

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Datenschutz im Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Einsatz der eAkte

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Sozialgericht Konstanz hat am 27.02.2018 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt.  In einer Pressemitteilung erklärt das Gericht: “Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt… Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – ‘Hartz IV’). Er wandte sich mit einem

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Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

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