2112, 2012

Datenschutz für Europa – Datenschutzverordnung der EU (Entwurf)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2012/ EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Wirkung entfalten. Wie zum Beispiel bei den kleinen Textänderungen, die sich in die Datenschutzverordnung der EU einschleichen sollen, wenn es nach dem Willen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europaparlament ginge. Die Änderungen würden den Vorschlag deutlich verwässern: Firmen könnten sich Einwilligungen erschleichen, Dritte könnten legal unsere Daten verarbeiten,

1412, 2012

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2012/ Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.

2911, 2012

Petition „Sichert die Freiheit des Internet!“

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2012/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: „ITU: Finger Weg Vom Netz„.

2811, 2012

Bundessozialgericht bestätigt den Anspruch auf einen Internetzugang für behinderten Sozialhilfeempfänger

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2012/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Im einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden Fall machte ein in einem Wohnheim lebender behinderter Sozialhilfebezieher, der in diesem Heim keinen Zugang zum Internet hatte, die Kostenübernahme für einen individuellen Internetzugang beim zuständigen Sozialamt geltend. Diesen Anspruch hat das BSG letztinstanzlich bestätigt.