2110, 2013

Eine Expedition in die Frankfurter Videoüberwachungs-Landschaft

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Seit 02.10.2013 findet im Frankfurter Museum für Kommunikation eine Ausstellung zum Thema Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt statt (http://www.mfk-frankfurt.de/nc/ausstellung/aktuell/details/events/2328/p1/detail.html). Im Rahmen dieser Ausstellung hatte die KünstlerInnengruppe Social Impact aus Linz (Oberösterreich) vom 18.-20.10.2013 unter dem Motto AUSBLENDEN. Aktionsführungen durch die Stadt: ÜBERWACHUNGSFREI zu Begehungen der Frankfurter Innenstadt eingeladen. Als TeilnehmerInnen eines politischen und Kunstprojekts konnten jeweils ein Dutzend

1510, 2013

Videoüberwachung an der Baustelle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die EZB bzw. die von ihr beauftragten Sicherheitsfirmen rüsten auf! AnwohnerInnen an der Sonnemannstraße und der Oskar-von-Miller-Straße berichteten darüber, dass die (auch von RadlerInnen viel befahrene) Sonnemannstraße sowie die Gebäude und Fußwege im südlichen Teil der Rückertstraße sowie am Ende der Oskar-von-Miller-Straße von mehreren Dome-Kameras beobachtet werden, die unmittelbar hinter dem Baustellenzaun der EZB errichtet wurden. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

1510, 2013

Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz zum Streit über die Veröffentlichung eines Belegschaftsfoto im Internet

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat bereits im November 2012 entschieden, dass die Teilnahme an einem Fototermin, bei dem ein Belegschaftsfoto zu Werbezwecken erstellt werden soll zugleich bedeutet, dass die/der betroffene Arbeitnehmer/in in die Veröffentlichung des Fotos einwilligt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Mainz endet diese Einwilligung auch nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Urteil (AZ: 6 Sa 271/12) ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={AC948CE4-221E-4278-ABEE-A2EB75A642CE}

1510, 2013

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11 – http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17252) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt. In den Leitsätzen des Urteils kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann

1410, 2013

Ausufernde Videoüberwachung eindämmen – es ist möglich!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt beim Aufenthalt im Frankfurter Ostpark fest, dass der Betreiber einer Übernachtungsstätte im Ostpark am Zugang zum Gelände eine Videoüberwachungsanlage mit mehreren Kameras betreibt. Eine dieser Kameras ist geeignet, auch den öffentlich zugänglichen Bereich des Ostparks zu überwachen. Der aufmerksame Besucher macht ein Foto und wendet sich an den Betreiber der Einrichtung. Wenige

0810, 2013

Frankfurter Stadtteilparlament stellt Fragen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht nur Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auch Parlamentarier verlangen jetzt vom Magistrat der Stadt Frankfurt Auskunft über die umfangreiche Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle / Festplatz / FSV-Stadion. Der Ortsbeirat 4 (zuständig für die Stadtteile Bornheim und Ostend und damit auch für die Standorte der Überwachungskameras) hat am 24.09.2013 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen die

0210, 2013

Ein Erfolg: Videokameras, die den öffentlichen Straßenraums überwachten, wurden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es lohnt sich, gegen die ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums aktiv Widerstand zu leisten! Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Auf dem Firmengelände befanden sich bis vor wenigen Tagen ca. 8 Dome-Kameras (360-Grad-Rundum-Kameras),

0210, 2013

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt – eine Ausstellung im Frankfurter Museum für Kommunikation

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Leben wir sicher, wenn Plätze, Straßen und Gebäude von Videokameras beobachtet werden? Leben wir sicher, wenn Geheimdienste im großen Stil E-Mails scannen? Ist es bequem, wenn uns eine Software vorschlägt, wofür wir uns interessieren sollen? Sind unter diesen Bedingungen Sicherheit und Freiheit vereinbar? Ab wann wird der Zugriff auf einen Menschen ein Eingriff in seine Persönlichkeit? Diese Fragen bilden den

0110, 2013

Unterzeichnen Sie die Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist. Mit 5 Fakten benennen sie die gegenwärtige Situation: „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage

2909, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitgeber kann ArbeitnehmerInnen zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte sei ArbeitnehmerInnen zumutbar, so das BAG, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre. So das BAG in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: 10 AZR 270/12).