2710, 2015

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei in Zügen sind rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte

2610, 2015

RFID Präsentation

LKlaus/ Oktober 26, 2015/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Bei unserem Gruppentreffen im Januar 2015 stand u.a. das Thema RFID auf der Tagesordnung. Was ist RFID? Die Abkürzung RFID ist – „Radio Frequency Identification“. Es handelt sich hierbei um ein Identifizieren mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen. Es erfolgt automatisch und berührungslos zum Identifizieren und Lokalisieren von Objekten mit Radiowellen. Es wird dargestellt, wann und wo diese Technologie zu Beginn

2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

1510, 2015

Rewe und die Videoüberwachung: Mit rechtlich zweifelhaften Informationen den Kauf von Videokamera-Attrappen fördern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Rewe-Märkten in Frankfurt/Main wurden Anfang Oktober 2015 mit diesen Werbeblättern täuschend echt aussehende Videokamera-Attrappen zum Verkauf angeboten. Auf dem Werbeprospekt findet sich der Hinweis „Kameras am Haus oder an der Eingangstür sollten nicht auf das Gebäude selbst, sondern auf die Umgebung gerichtet sein, um mögliche Eindringlinge schon früh zu erfassen“. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird damit

1010, 2015

25 Jahre behördlicher Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2015/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Verfügung vom 04.10.1990 hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff das Referat Datenschutz innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Das Referat Datenschutz und IT – Sicherheit – so sein heutiger Name – hat aus diesem Anlass vor wenigen Tagen eine Broschüre veröffentlicht. Carsten Froß, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, stellt darin u. a. fest: „Nicht zuletzt die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre

0910, 2015

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht am Gesetzentwurf zur Digitalisie-rung der Energiewende („Smart Meter“)

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den „Smart Meter“ – Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat dazu mit Datum 09.102015 eine detaillierte

0110, 2015

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, praktische Tipps, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern, dass anfragende

0110, 2015

Videoüberwachung in Flüchtlingsheimen: Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorreiter?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das SWR-Fernsehen und die Schwäbische Zeitung berichten am 29.09.2015 übereinstimmend: “Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen künftig videoüberwacht werden. Derzeit werde jedes Objekt daraufhin überprüft, ob eine solche Überwachung notwendig und mit dem Datenschutz vereinbar sei, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, am Dienstag in Heidelberg. In den nächsten Wochen würden die Maßnahmen dann

2809, 2015

Videoüberwachung: Ein „Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet Thomas Stillbauer, Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, über einen Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 26.09.2015. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main führt in unregelmäßigen Abständen, zwei- bis viermal im Jahr, Spaziergänge zum Thema Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt durch. Auf der Strecke von der Konstablerwache über Zeil, Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz sind mehr als 100 Videokameras

2509, 2015

Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz, zur elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur im Bundestag, voraussichtlich am 4. November 2015

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes IT-ler analysiert die eGk hat im Vorgriff auf für 04.11.2015 geplante Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz aus technischer Sicht zum Gesetzentwurf und zur Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen Stellung genommen. Er schreibt: „Ausgelöst durch die aktuellen Entwicklungen der NSA-Affäre um Edward Snowden liegen eine Fülle neuer Erkenntnisse vor, die das geplante eGK/TI-System und die damit verbundene