1208, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu Regeln bei der Auswertung von Diensthandys, die auch für private Nutzung zugelassen sind

WS/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 56/21) hat das LAG Baden-Württemberg u. a. festgestellt: „1. … 3. Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (E-Mail; WhatsApp) erlaubt, ist im Rahmen von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei deren Auswertung eine verschärfte Verhältnismäßigkeitskontrolle durchzuführen… 4. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber

0208, 2023

Landgericht München: Keine Videoüberwachung in einem Wohnhaus ohne Zustimmung ausnahmslos aller Mietparteien

CCTV-NeinDanke/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat mit einer Entscheidung vom 07.06.2022 (Aktenzeichen: 14 S 2185/22) ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Videoüberwachung in einem Wohnhaus nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Mietparteien dieser Überwachungsmaßnahme zustimmen. In einem Mehrfamilienhaus mit rund 70 Parteien war es immer wieder zu Verstößen gegen die Hausordnung gekommen. Unter anderem wurde Müll nicht korrekt entsorgt, fremde

3007, 2023

Arbeitsgericht Duisburg: 10.000 € Schadenersatz für einen Beschäftigten wegen fehlerhafter Auskunft

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 44/23) einem ehemaligen Beschäftigten einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von 10.000,00 € wg. fehlerhafter Auskunft auf sein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO zugesprochen. Nach dem Arbeitsgericht Oldenburg ist dies das zweite bundesdeutsche Arbeitsgericht, das einem betroffenen Beschäftigten Schadensersatz in dieser Höhe zugebilligt hat. Worüber hatte

2707, 2023

Neue Gesetzentwürfe aus Berlin und Brüssel – Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Juli 27, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Aus dem Gesundheitsministerium liegen jetzt Gesetzentwürfe für das “Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz” und das “Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen” vor. Beide Entwürfe sind von fragenstaat.de hier veröffentlicht. Einen sehr guten Überblick über beide Gesetzentwürfe findet man in dieser Präsentation: DigiG und GDNG_2. Wesentlich ist, dass die Gesundheitsdaten aller Patient*innen – ohne deren vorherige Zustimmung – gespeichert werden sollen in elektronischen Patientenakten

2707, 2023

Wohnungseigentümer*innen können auf Unterlassung der Videoüberwachung ihrer Wohnungstür klagen

CCTV-NeinDanke/ Juli 27, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies hat das Landgericht Frankfurt/M. mit Beschluss vom 10.05.2023 (Aktenzeichen: 2-13 T 33/23) festgestellt. In dem verhandelten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies. Das Landgericht Frankfurt/M. entschied dann aber zu Gunsten der Klägerin. Zwar dürfen nach der

2607, 2023

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2023

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23.09.2023 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2107, 2023

Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Opt-out für die Forschung mit Gesundheits- und Behandlungsdaten geplant

Gesunde_daten/ Juli 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Landesregierung von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern plant, das Landeskrankenhausgesetz (LKHG) an einem entscheidenden Punkt zu ändern. Statt Opt-in (einzelne Patient*innen stimmen der Nutzung Ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten für Forschungszwecke zu) soll zu Opt-out (alle Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Krankenhauspatient*innen dürfen für Forschungszwecke verwendet werden, sofern einzelne Patient*innen dem nicht widersprechen) gewechselt werden. Zugleich soll die bisherige Regelung, wonach

0706, 2023

Erfolg für den Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum: Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Juni 7, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Der Platz wird täglich von Hunderten Menschen

3004, 2023

Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“?

Powidatschl/ April 30, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Diesem Thema widmet die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo, deren örtlicher Schwerpunkt Hannover und Norddeutschland ist, einen umfangreichen, aber lesenswerten Beitrag auf ihrer Homepage. Zu Beginn werden von freiheitsfoo die Kritikpunkte kurz benannt: „Um die Ausgestaltung dieses Tickets gab es von Anfang an Diskussionen. FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat gleich zu Beginn und unabrückbar die Betonung auf ein ausschließlich rein ‚digitales‘ Ticket gelegt (FDP-Neusprech: ‚Digital

1104, 2023

Auch in zweiter Instanz: Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen erfolgreich

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht vor, dass die Krankenkassen u.a. ärztliche Diagnosen, Daten zu Krankenhausaufenthalten und zu Medikamenten ihrer Versicherten an eine Datensammelstelle des Spitzenverbands der Krankenkassen übermitteln. Diese Daten wurden erstmals zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 2022 in einer Datenbank zusammengeführt. Sie sollen jährlich aufgestockt und bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Privatversicherte