2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2208, 2016

Techniker-Krankenkasse (TK) als Vorreiter von Schnüffel-Software in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ärzteblatt.de, die Homepage der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung meldet am 22.08.2016: „Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte: ‚Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder siebte Erwachsene in Deutschland einen Fitnesstracker nutzt. Die Hälfte von ihnen ist überzeugt, sich damit mehr zu bewegen.‘ Ein Teil der TK-Kunden sehe einen

2008, 2016

Das Auto als Spion und Datenschleuder

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.08.2016 hat der ADAC in einer Veröffentlichung festgestellt: „Jedes moderne Auto sammelt Daten über den Zustand des Fahrzeugs und oft auch über das Fahrverhalten des Fahrers. Doch die meisten Daten sind für den Besitzer oder Fahrer nicht zugänglich. Oft weiß der Fahrer nicht einmal, welche Informationen überhaupt gespeichert werden. Ihm ist der Zugang verwehrt, die Hersteller hingegen haben vollen

1908, 2016

#eHealth und #Datenschutz bei Gesundheitsdaten, gestaffelt nach Lebensalter? Je älter je weniger? Wollt Ihr das? – Eine Anfrage an die Techniker Krankenkasse (TK) Hessen

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Auf Twitter bewarb die TK in Hessen einen Beitrag unter dem Titel „E-Health – Gegenwart und Zukunft im Gesundheitswesen“. Im Abschnitt „Risiken der digitalen Gesundheit dürfen Vorteile nicht überdecken“ lässt die TK Prof. Thomas Friedl, Leiter des Studiengangs Medizinische Informatik im Fachbereich Gesundheit an der Technischen Hochschule Mittelhessen mit folgenden Aussagen zu Wort kommen: „Die Sorge um den Datenschutz darf

1708, 2016

Datenschutz bei Gesundheitsdaten – gestaffelt nach Lebensalter? Oder: Je älter Du bist, umso weniger Schutz für Deine Gesundheitsdaten?

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Die Apologeten von E-Health und Digitalisierung versteigen sich hin und wieder zu abstrusen Vorschlägen; immer auf der Suche danach, wie Gesundheitsdaten – scheinbar zum Wohle der Betroffenen und möglichst mit deren Zustimmung – für Krankenkassen, Gesundheitsindustrie und ForscherInnen nutzbar gemacht werden können. Ein aktuelles Beispiel liefert die Techniker Krankenkasse (TK). Auf Twitter bewirbt die TK in Hessen einen Beitrag unter

0908, 2016

Persönlichkeitsschutz im Internet – Dürfen Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden?

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 16 U 251/15) festgestellt, dass auch die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung Dritten nicht das Recht gibt, Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung im Internet zu veröffentlichen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt

1707, 2016

Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn – notwendige Fragen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 17, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Deutschen Bahn (DB) hat Anfang Juli 2016 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr bahneigenes privates Sicherheitspersonal mit Body-Cams auszustatten. Durch eine Presseinformation der DB vom 14.07.2016 wurde jetzt bekannt, dass der Pilotversuch an vier Berliner Bahnhöfen bereits im Februar 2016 begonnen hat. BeamtInnen der Bundespolizei nutzen seit diesem Zeitpunkt Body-Cams bei ihren Streifzügen durch die Bahnhöfe. In einer zweiten Stufe

1307, 2016

Überwachung überall: Jetzt auch Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und Peter Beuth (CDU) haben sie salonfähig gemacht: Die Body-Cams, mit denen Polizisten in Hessen zuerst im Rahmen von einigen Pilotprojekten, danach aber flächendeckend ausgerüstet wurden. Und seit Ende 2015 dürfen hessische Polizisten mit ihren Kameras sogar Tonaufzeichnungen machen (siehe § 14 Abs. 6 HSOG). In der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde am 10.07.2016

1307, 2016

Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch

1107, 2016

Safe Harbor, Privacy Shield, Facebook und der Schutz personenbezogener Daten

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass VertreterInnen von USA und EU das Datentransferabkommen Privacy Shield, mit dem das vor dem Europ. Gerichtshof gescheiterte Safe Harbor ersetzt werden soll, ausverhandelt haben. Auf Spiegel.de wurde das Dokument veröffentlicht. Auch Privacy Shield kann – wie Safe Harbor – das Grundrecht auf Privatsphäre nicht vor Datenhandel und Geheimdiensten schützen. Zu welchen Tricks dabei Konzerne