2009, 2019

Landgericht Koblenz: Auf das Nachbargrundstück ausgerichtete Kamera und Kameraattrappe muss entfernt werden

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das LG Koblenz hat am 05.09.2019 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Kläger und Beklagter bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des

1709, 2019

Wie Hilfesuchende im Netz erfasst werden

Gesunde_daten/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dieser Überschrift am 03.09.2019 über eine Studie der Organisation Privacy International (PI). In dieser Studie wird der Nachweis geführt, dass Webseiten, auf denen Nutzer Informationen zu psychischen Erkrankungen finden können, reihenweise Nutzer*innen-Daten zu Werbezwecken an Drittunternehmen weitergeben. Die Süddeutsche Zeitung informiert: „Die 44 untersuchten deutschen Seiten enthielten im Schnitt mehr als acht Elemente von Drittanbietern

1509, 2019

Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Legislaturperiode 2013–2017 hat die Hessische Koalition (CDU und Bündnis90/Die Grünen) ein ganzes Bündel an einschlägigen Gesetzen beschlossen bzw. geändert (z.B. Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) vom 25.06.1918, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 23.08.2018. Die gesetzlich legitimierte Datensammelwut verbindet sich mit massiven Eingriffen in die Privat-

0909, 2019

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vom 09.-10.09.2019 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). In der deutschen Öffentlichkeit wird dies kaum zur Kenntnis genommen. Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Europaparlaments erklärte in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen vor dem EuGH u. a.: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung

0309, 2019

Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!

Gesunde_daten/ September 3, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen durch Unterschrift mitgezeichnet werden, oder

2508, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21. September 2019

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21.09.2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in

2308, 2019

„FACE_IT!“ Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus – Filmvorführung am 3. September in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ August 23, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zeitalter verstärkter Überwachung wird das Gesicht zum modernen Fingerabdruck. “FACE_IT!” ist ein Film, der sich mit der Frage beschäftigt, wem das Gesicht gehört, wenn es durch die Digitalisierung zum Code wird. Der Film erläutert die Ursprünge des Gesichtsbewegungs-Koordinierungssystems – ein von Paul Ekman und Wallace Friesen entwickeltes Verfahren, um Gesichtsausdrücke zu beschreiben – und stellt aktuelle Entwicklungen ausgehend von

3107, 2019

“Anonyme Daten sind oft gar nicht wirklich anonym”

Gesunde_daten/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit diesem Satz beginnt ein Beitrag auf Netzpolitik.org, veröffentlicht am 25.07.2019. Im Beitrag ist zu lesen: „Nicht überall, wo anonym drauf steht, ist auch anonym drin. Das verdeutlicht eine Studie in der Wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature“. Die Forscher können 99,98 Prozent der US-Amerikaner in jedem Datensatz identifizieren, mit nur 15 Merkmalen wie Alter, Wohnort oder Nationalität. Das Beispiel der Wissenschaftler: Ein

3107, 2019

Kamera-Autos von Apple fahren durch Deutschland – Widerspruch ist möglich

CCTV-NeinDanke/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Unabh. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Seit dem 29.04.2019 fährt Apple für seinen Kartendienst mit Kamera-Autos durch Deutschland, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen. Das Unternehmen gab an, dass die gewonnen Daten zur Verbesserung des Kartendienstes genutzt werden sollen. Die Aufnahmen sollen nach Angaben von Apple aber nicht dafür genutzt werden, den Dienst „Look Around“ in Deutschland anzubieten. Dieser

2407, 2019

Verwaltungsgericht Mainz: Betreiber von Videoüberwachungskameras sind gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 09.05.2019 (Aktenzeichen: 1 K 760/18.MZ) entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. Die Vorgeschichte: Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. An der Außenfassade des Lokals, im